RS0133225 – OGH Rechtssatz

…„durchwühlt“ und Dr. J* unrichtig mitgeteilt, er werde im Verfahren als Beschuldigter geführt. [13] Mit Blick auf den (grundrechtsrelevanten [vgl RIS Justiz RS0133225; Wiederin , WK-StPO § 5 Rz 40]) Ausspruch des Beschwerdegerichts, dass durch die gerichtlich bewilligte Anordnung und Durchführung der Durchsuchung der Räumlichkeiten an…

…§ 5 Abs 1 StPO nach ständiger Rechtsprechung auch die Garantien der MRK in die Bestimmung des § 106 Abs 1 StPO ein (RIS-Justiz RS0133225). Daraus folgt, dass auch gegen die Verletzung eines von § 5 Abs 1 erster Satz StPO iVm Art 8 MRK bzw § 1 DSG geschützten…

…auch den Grundsätzen des Art6 EMRK, wobei die Garantien der EMRK über §5 Abs1 StPO in §106 Abs1 StPO einfließen (OGH RIS-Justiz RS0133225). Im vorliegenden Fall wäre, wenn man die Auslegung der §§3 StPO und 5 StPO und des damit in untrennbaren Zusammenhang stehenden §106…