RS0133251 – OGH Rechtssatz

…Der Aufhebungsgrund nach Z 8 (materieller ordre public) ist nur verwirklicht, wenn das Ergebnis des Schiedsspruchs Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung in unerträglicher Weise verletzt ( RS0133251 ). [23] Die Klägerin wendet sich in ihrer Aufhebungsklage offenbar nur gegen einen Teil der Begründung des Schiedsspruchs, dass nämlich zu manchen Teilen des Rahmenvertrags …

…dann zu bejahen, wenn gegen tragende Grundsätze eines geordneten Verfahrens verstoßen wurde und die Verfahrensrechte einer Partei in unerträglicher Weise beschnitten wurden ( RS0110743 [T24]; RS0133250 ; RS0133251 ). Dies wird typischerweise nur zu bejahen sein, wenn die Mangelhaftigkeit des Schiedsverfahrens einem Nichtigkeitsgrund der ZPO gleichkommt ( RS0133250 ). Auch dann, wenn der Schiedsspruch zu einem…

…Rechtsordnung (ordre public) widerspricht. Dieser Aufhebungsgrund ist nach ständiger Rechtsprechung nur verwirklicht, wenn das Ergebnis des Schiedsspruchs Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung in unerträglicher Weise verletzt (RS0133251). Maßgebend ist dabei das Ergebnis des Schiedsspruchs und nicht seine Begründung. Dieser Aufhebungsgrund bietet keine Handhabe für die Prüfung der Frage, ob und wie weit…

…Rechtsordnung ( ordre public ) widerspricht. Dieser Aufhebungsgrund ist nach ständiger Rechtsprechung nur verwirklicht, wenn das Ergebnis des Schiedsspruchs Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung in unerträglicher Weise verletzt (RS0133251). Darunter werden vor allem unverzichtbare Grundsätze der Bundesverfassung, die Grundsätze der EMRK, des Strafrechts, des Privatrechts, des Prozessrechts und des öffentlichen Rechts verstanden, die das…

…österreichischen Rechtsordnung ( ordre public ) widerspricht. Dieser Aufhebungstatbestand erfasst nur Verfahrensfehler, die so krass sind, dass sie von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden sollten (vgl RS0133251). Der Aufhebungstatbestand des § 611 Abs 2 Z 5 ZPO ist daher grundsätzlich restriktiv auszulegen (18 Ocg 6/18h). Nur…