RS0133192 – OGH Rechtssatz
Bei der in § 157 Abs 4 AußStrG vorgesehenen Bestellung eines Verlassenschaftskurators handelt es sich nicht um eine materielle Voraussetzung für die Übergabe der Verlassenschaft an den Bund.
…Einantwortung erfolgen (2 Ob 81/18b Pkt 2.; 2 Ob 99/19a Pkt 3.; 2 Ob 46/20h Pkt 5.2). [18] 5. § 169 AußStrG sieht vor, dass den Parteien das Inventar ohne Zustellnachweis zu übermitteln ist. Die Bestimmung soll den…
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