JudikaturOGH

RS0133028 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Dezember 2019

Ein nur auf „Unterlassung der Verwendung“ gerichtetes Begehren reicht für eine auf den zweiten Tatbestand des § 28 Abs 1 KSchG („Empfehlen“) gestützte Verbandsklage nicht aus (so schon 6 Ob 56/19g).

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