RS0132910 – OGH Rechtssatz

…darf, wenn spezial oder generalpräventive Gründe dies verlangen, ist als bloßer Strafbemessungsaspekt für den Günstigkeitsvergleich (§ 4 Abs 2 FinStrG) irrelevant (RIS Justiz RS0132910). Es war demgemäß – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde das angefochtene Urteil in der Nichtvornahme der Subsumtion nach…

…Taten, weil § 38 Abs 1 FinStrG in der Fassung vor BGBl I 2019/62 die geringere Freiheitsstrafe androht (RIS Justiz RS0132910). Die von den Schuldsprüchen 1 und 2 umfassten Taten hätten daher jeweils § 33 Abs 1 FinStrG in der Fassung BGBl …

… I 2012/112, weil Letztere eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Erstere hingegen eine solche bis zu vier Jahren vorsieht (vgl RIS Justiz RS0132910 [insbesondere T1]). Daher richtet sich insoweit die Strafe – wie vom Erstgericht zutreffend erkannt (US 144) – gemäß § 4 Abs 2…

…geringere Freiheitsstrafe androht. Die Höhe der Geldstrafdrohungen ist bei dieser Konstellation unter dem Aspekt des Günstigkeitsvergleichs bedeutungslos (13 Os 84/19f, RIS-Justiz RS0132910 [T1]). Auf der Tatsachengrundlage des angefochtenen Urteils ist die Strafe daher – richtigerweise – für die von den Schuldsprüchen 1 umfassten Finanzvergehen des M…

…eine solche bis zu zwei Jahren vorsah; die unterschiedlichen Geldstrafdrohungen sind im Hinblick darauf bedeutungslos (dazu grundlegend 13 Os 88/19v, RIS-Justiz RS0132910; siehe auch bereits [zur Finanzstrafgesetznovelle 1999] 15 Os 163/03, RIS-Justiz RS0119086). Demzufolge wäre auf sämtliche vom Schuldspruch umfassten Taten gemäß…

…ist jene Norm günstiger, welche die geringere Freiheitsstrafe androht. Die Höhe der Geldstrafdrohungen ist bei dieser Konstellation unter dem Aspekt des Günstigkeitsvergleichs bedeutungslos (RIS Justiz RS0132910 [T1], jüngst 13 Os 20/20w). [46] Fallkonkret ist – wie auch das Erstgericht zutreffend erkannt hat (US 21 ff) –…