RS0132929 – OGH Rechtssatz

…Blätter mit einer Heftklammer – wie im vorliegenden Fall – eine äußere Urkundeneinheit nicht hergestellt wird (2 Ob 51/20v = RS0132171 [T2] = RS0132929 [T4]). Die Beurteilung des Testaments als formungültig steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf. [10] Die Kostenentscheidung gründet sich…

… Ob 143/19x; vgl auch 2 Ob 145/19s; 2 Ob 218/19a; 2 Ob 51/20v; RS0132929). [4] Dass im Gegensatz zu den zitierten Entscheidungen hier die Gültigkeit des Testaments aufgrund des Errichtungszeitpunkts nach der Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 (BGBl…

…miteinander verbunden wurden, dass die Verbindung nur mit Zerstörung oder Beschädigung der Urkunde gelöst werden kann, wie zB beim Binden, Kleben oder Nähen der Urkundenteile (RS0132929 [insb T1]). [13] Als unzureichend für das Vorliegen einer äußeren Urkundeneinheit hat der Senat die Verwendung einer Büroklammer (2 Ob 192/17z [noch…

…Urkundeneinheit [16] Dass das Verbinden mit einer (einzigen) Heftklammer die äußere Urkundeneinheit des Testaments 2001 nicht herzustellen vermag, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Fachsenats (RS0132929 [T4] = 2 Ob 51/20v Pkt 2.; 2 Ob 143/20y Rz 9; 2 Ob 77/20t…

…nur mit Zerstörung oder Beschädigung der Urkunde gelöst werden kann, wie zB beim Binden, Kleben oder Nähen der Urkundenteile (2 Ob 143/19x; RS0132929 [T1]). [4] Den an die äußere Urkundeneinheit zu stellenden Anforderungen entspricht weder das Zusammenfügen mehrerer Blätter mittels einer Büroklammer (vgl 2 Ob 192…

…innere Urkundeneinheit vorliegen. [6] 3. Dass das Verbinden mit einer (einzigen) Heftklammer die äußere Urkundeneinheit nicht her stellt , entspricht der ständigen Rechtsprechung des Fachsenats (RS0132929 [T4] = 2 Ob 51/20v Pkt 2.; 2 Ob 143/20y Rz 9; 2 Ob 77/20t…

…Seite der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. [5] 3. Auf die vom Rekursgericht ebenfalls zutreffend verneinte äußere Urkundeneinheit bei Verbindung der Seiten mit einer Heftklammer (RS0132929 [T4]) kommt der Revisionsrekurs nicht zurück.…

…seine letztwillige Verfügung ausreichen. Diese Bezugnahme muss allerdings inhaltlicher Natur sein, das heißt es muss erkennbar sein, auf welche inhaltliche Anordnung sich der Vermerk bezieht (RS0132929 [insb T1]). [14] 2.1. In den bisherigen Entscheidungen des Senats zur Formgültigkeit eines fremdhändigen Testaments hat dieser das Bestehen innerer Urkundeneinheit – soweit darauf…

…einzelnen Bestandteile der Urkunde (die losen Blätter) so fest miteinander verbunden wurden, dass die Verbindung nur mit Zerstörung oder Beschädigung der Urkunde gelöst werden kann ( RS0132929 [T1]). [5] 3. Die Verneinung der äußeren Urkundeneinheit des 2018 errichteten, aus drei mit bloß einer Heftklammer verbundenen, erst fünf Jahre nach Errichtung bei…

…befasst (2 Ob 143/19x; 2 Ob 145/19s; 2 Ob 218/19a; 2 Ob 51/20v; RS0132929; RS0132171). [20] 2.2. Dass im Gegensatz zu den zitierten Entscheidungen die Gültigkeit des Testaments noch nach altem Recht zu beurteilen ist (vgl Punkt …