RS0132896 – OGH Rechtssatz

… 107b Abs 4 vierter Fall StGB idF BGBl I 2009/40 notwendige Ausmaß von einem Jahr weit hinausgeht (vgl RIS Justiz RS0132896). Hinzu kommt, dass sich auch der Tatzeitraum zu den Verbrechen der Vergewaltigung (B) über nahezu vier Jahre erstreckt. [26] Die aggravierende Wertung der Verwirklichung mehrerer…

…über das für die Subsumtion notwendige Ausmaß hinausgehen, keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot nach § 32 Abs 2 erster Satz StGB (RIS Justiz RS0132896; Ratz , WK StPO § 281 Rz 711; vgl RS0130193). Da eine schwere Körperverletzung schon bei einer der in § 84 Abs …

…über das für die Subsumtion notwendige Ausmaß hinausgehen, keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot nach § 32 Abs 2 erster Satz StGB (RIS-Justiz RS0132896; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 711; vgl RIS-Justiz RS0130193). Da eine schwere Körperverletzung schon bei einer der in § 84…

…erster Fall StGB idF BGBl I 1998/153 notwendige Ausmaß hinausgehend – unter dem Aspekt des Doppelverwertungsverbots nicht zu beanstanden ist (RIS Justiz RS0132896, RS0119312, RS0099961 [T14], RS0090977). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…dass beide Verletzungsfolgen (an sich schwer und länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung) erfüllt sind, was im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungskriterien aggravierend wirkt (RIS-Justiz RS0132896; 14 Os 92/20s = RS0119312 [T3]). Zum Milderungsgrund des Geständnisses (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB) ist anzumerken, dass…

…Justiz RS0119312 (T3]), deren Wertung - entgegen den Ausführungen der Angeklagten - nicht gegen das Doppelverwertungsverbot nach § 32 Abs 2 erster Satz StPO verstößt (RIS-Justiz RS0132896; Ratz , WK StPO § 281 Rz 711; vgl RIS-Justiz RS0130193). Auch wirkt die Tatbegehung der Angeklagten während des anhängigen Strafverfahrens (siehe BV…

…§§ 32e, 22i, 22j mwN; Riffl, in WK 2 StGB § 32 Rz 76ff; RIS Justiz RS0091058[insbes T1, T3], RS0132896). Ausgehend von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (§ 84 Abs 4 iVm § 19 Abs 4…

…einer länger als vierundzwanzig Tage dauernden Gesundheitsschädigung einhergingen (US 7 sowie ON 2.32 und ON 27 S 8), zusätzlich erschwerend zu werten ist (RIS-Justiz RS0132896). Auch ist im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen (RIS Justiz RS0090597, RS0090954) aggravierend zu berücksichtigen, dass der Angeklagte die Taten während einer offenen Probezeit beging. Soweit der…