8Ob37/23h—OGH Entscheidung
24. Mai 2023
…bestätigen war. [17] 4.2. Demgegenüber kann aus dieser Empfehlung kein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung und des Sich-Berufens auf diese Klauseln abgeleitet werden (RS0132959 [T1]). Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit dem Einwand der Beklagten, wonach sie die Klauseln nicht verwendet habe, weil sie bei Abschluss der Mietverträge nicht im…
