RS0132829 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

11Os136/20i—OGH Entscheidung

12. Februar 2021

…Verjährung sind bei Tatmehrheit für jede Tat gesondert zu prüfen, woran auch die Anwendung des Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB nichts ändert (RIS Justiz RS0132829; RS0128998; Marek in WK² StGB § 57 Rz 12). Ob eine Tat verjährt ist, richtet sich grundsätzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden…

12Os90/22k—OGH Entscheidung

29. September 2022

…das Erstgerich t [US 17 f]) verfehlt ohne Differenzierung zwischen den einzelnen Taten aufgestellte – pauschale Behauptung zehnjähriger Verjährungsfrist (vgl aber RIS Justiz RS0132829) nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565). Ihre auf dieser Prämisse entwickelte Argumentation entzi eht sich somit bereits im Ansatz einer inhaltlichen Erwiderung…

12Os18/25a—OGH Entscheidung

01. Juli 2025

…Verjährung sind bei Tatmehrheit für jede Tat gesondert zu prüfen, woran auch die Anwendung des Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB nichts ändert (RIS Justiz RS0132829). [13] Nach den Urteilskonstatierungen zu II./ (US 4) suchten der Angeklagte und DI B* „im Zeitraum etwa 14. Februar 2014…

11Os166/19z—OGH Entscheidung

25. März 2020

…wie hier) Tatmehrheit für jede Tat gesondert zu prüfen, woran auch die allfällige Anwendung des Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB nichts ändert (RIS Justiz RS0132829). Nach dem oben Gesagten entfallen vorliegend – auf Basis des derzeitigen (s o 1.1. und 1.2.) Urteilssachverhalts – in Bezug auf jede einzelne Tat nach…

11Os113/21h—OGH Entscheidung

02. November 2021

… 29 StGB nichts daran ändert, dass Strafbarkeitsvoraussetzungen wie (hier) das Nichtvorliegen der Verjährung bei Tatmehrheit für jede Tat gesondert zu prüfen sind (RIS-Justiz RS0132829, RS0128998, Marek in WK 2 StGB § 57 Rz 12), auch auf den Angeklagten K* zu, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ergriffen hat. Auch…

11Os46/20d—OGH Entscheidung

01. Juli 2020

…darauf zu achten sein, ob sich zu jeder Tat (vgl Marek in WK 2 StGB § 57 Rz 12; RIS-Justiz RS0128998, RS0132829; jüngst 11 Os 166/19z) Feststellungen treffen lassen, aus denen sich eine Verlängerung der Verjährungsfrist (vgl vor allem § 58 Abs …