Disziplinarverfahren gegen Richter wegen Dienstvergehen und Pflichtverletzungen—OGH Entscheidung
2Ds5/24v02. Oktober 2024
…auch die Wiederholung und die Vielzahl der Verfehlungen erschwerend zu berücksichtigen, weil sie das für eine Qualifikation zum Dienstvergehen erforderliche Ausmaß deutlich übersteigen (RIS-Justiz RS0132730). Gleiches gilt für die Kumulierung von Pflichtverletzungen verschiedener Art, die jeweils für sich allein geeignet waren, ein Dienstvergehen zu verwirklichen. [7] Mildernd hingegen waren das…
