RS0132725 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

11Os76/24x24. September 2024

…Zeitpunkt] „bereits die Absicht“ geäußert, „dem Beschwerdeführer sämtliche Knochen zu brechen“) gestützt. Damit zeigt die Beschwerde weder einen Begründungsmangel (RIS Justiz RS0132725) hinsichtlich jener Tatsachenannahmen noch sonst eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl RIS Justiz RS0129981) auf. [9] Zusammenfassend bringt die Beschwerdeführerin keine Rechtsfragen der in § …

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

11Os75/24z24. September 2024

…Zeitpunkt] „bereits die Absicht“ geäußert, „dem Beschwerdeführer sämtliche Knochen zu brechen“) gestützt. Damit zeigt die Beschwerde weder einen Begründungsmangel (RIS Justiz RS0132725 ) hinsichtlich jener Tatsachenannahmen noch sonst eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl RIS Justiz RS0129981 ) auf. [9] Zusammenfassend bringt der Beschwerdeführer keine Rechtsfragen der in § …

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

11Os74/24b24. September 2024

…Zeitpunkt] „bereits die Absicht“ geäußert, „dem Beschwerdeführer sämtliche Knochen zu brechen“) gestützt. Damit zeigt die Beschwerde weder einen Begründungsmangel (RIS Justiz RS0132725 ) hinsichtlich jener Tatsachenannahmen noch sonst eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl RIS Justiz RS0129981 ) auf. [9] Zusammenfassend bringt der Beschwerdeführer keine Rechtsfragen der in § …

15Os42/20w—OGH Entscheidung

23. Oktober 2020

…einer Geldbuße wegen nicht gehöriger Veröffentlichung eines Urteils nach § 20 Abs 1 MedienG) durch und macht deren Lösung insgesamt rechtsfehlerhaft (RIS Justiz RS0132725). Hinzu kommt, dass die Beschwerde des Antragsgegners den in Rede stehenden Umstand (Ort der Primärveröffentlichung) ausdrücklich thematisierte und durch Vorlage mittels „Wayback Suchmaschine“…

11Os80/23h—OGH Entscheidung

29. August 2023

…89 Abs 2a Z 3 dritter Fall [§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a] StPO; RIS-Justiz RS0132725) Annahmen mit Sachverhaltsbezug enthalten, die den rechtlichen Schluss zulassen, dass „die Gefährlichkeit, gegen die sich die Maßnahme richtet“ (§ 47 Abs …

11Os70/23p—OGH Entscheidung

11. Juli 2023

…gekommen oder mit einem formalen Begründungsmangel behaftet sind und demnach willkürlich getroffen wurden ( Ratz , WK StPO § 292 Rz 17; RIS Justiz RS0126648, RS0132725). [12] Der auf die mutwillige Nichtbefolgung einer Weisung gestützte Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach § 53 Abs 2 StGB setzt eine dem (abermaligen…

15Os88/23i—OGH Entscheidung

30. August 2023

…mit einem formalen Begründungsmangel behaftet sind und demnach willkürlich getroffen wurden ( Ratz , WK-StPO § 292 Rz 17; RIS-Justiz RS0118412, RS0126648 und RS0132725 ). [16] 1./ Aufgrund der Mitteilung des Bezirksgerichts Schärding, wonach der Akt AZ 1 U 42/21v dem Bezirksgericht Josefstadt zu AZ…

14Os5/20x—OGH Entscheidung

25. Februar 2020

…– also ohne Begründungsdefizit iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO und demnach nicht willkürlich – geschaffen wurde (vgl RIS-Justiz RS0132725; Ratz , WK-StPO § 292 Rz 7; zu bekämpfbaren Beschlüssen siehe auch § 89 Abs 2a Z 3 StPO). Betrifft…

11Os66/23z—OGH Entscheidung

11. Juli 2023

…wenn sie ein Begründungsdefizit iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO aufweisen und solcherart als willkürlich zu beurteilen sind (RIS Justiz RS0132725; Fabrizy/ Kirchbacher , StPO 14 § 86 Rz 1/1). [11] Letzteres ist hier der Fall: [12] Die vom Landesgericht Innsbruck als Beschwerdegericht (implizit…

13Os109/22m—OGH Entscheidung

22. März 2023

…einem formalen Begründungsmangel behaftet sind und demnach willkürlich getroffen wurden ( Ratz , WK StPO § 292 Rz 17; RIS Justiz RS0126648, RS0123668, RS0120232 und RS0132725). [11] Letzteres ist hier der Fall: [12] Die für die Kostenseparation maßgeblichen Sachverhaltsannahmen stützte das Beschwerdegericht auf eine Stellungnahme des Sachverständigen DI Dr. …

18Bs147/25m—OLG Wien Entscheidung

05. Juni 2025

…Beschlusses das Gesetz, wenn sie ein Begründungsdefizit iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO aufweisen und solcherart als willkürlich zu beurteilen sind (RIS Justiz RS0132725; Kirchbacher , StPO 15 § 86 Rz 1/1). Letzteres ist hier der Fall. Das Erstgericht hat überhaupt nicht dargelegt, aus welchen konkreten Umständen fallbezogen ein…

Rückverweise

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

15Os42/20w—OGH Entscheidung

11Os80/23h—OGH Entscheidung

11Os70/23p—OGH Entscheidung

15Os88/23i—OGH Entscheidung

14Os5/20x—OGH Entscheidung

11Os66/23z—OGH Entscheidung

13Os109/22m—OGH Entscheidung

18Bs147/25m—OLG Wien Entscheidung