RS0132638 – OGH Rechtssatz

… 6 MRK, weil in ihnen nicht über die „Stichhaltigkeit“ einer „strafrechtlichen Anklage“ im Sinn der Konvention entschieden wird (RIS-Justiz RS0132638, RS0123200 [T3]). Auf die unter dem Aspekt des Art 6 Abs 1 MRK behaupteten Begründungsdefizite des bekämpften Beschlusses des Oberlandesgerichts ist daher nicht…

…den Schutzbereich des Art 6 MRK, weil in ihnen nicht über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage im Sinn der Konvention entschieden wird (RIS Justiz RS0132638). Die Verfahrensgarantien des Art 6 MRK können für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nur dann (ausnahmsweise) Relevanz erlangen, wenn die betroffene Person…

…nicht. Zum behaupteten Verstoß gegen Art 6 MRK: [14] Das Auslieferungsverfahren selbst fällt nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 MRK (RIS Justiz RS0132638). Dessen Verfahrensgarantien können für die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung aber (ausnahmsweise) Relevanz erlangen, wenn der Betroffene nachweist, dass er im ersuchenden Staat eine…

…nicht in den Schutzbereich des Art 6 MRK, weil in ihnen nicht über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage iSd Konvention entschieden wird (RIS Justiz RS0132638, RS0123200; Göth Flemmich/Riffel in WK² ARHG § 19 Rz 14, § 33 Rz 11). Gegenteiliges ist auch den vom…

…„strafrechtlichen Anklage“, mithin über Schuld oder Nichtschuld eines Angeklagten (in der autonomen Auslegung des EGMR), entschieden wird (vgl RIS-Justiz RS0123200 [insbesondere T3], RS0132638; [zum Europäischen Haftbefehl] EGMR 7. 10. 2008, 41138/05, Monedero Angora/Spanien ; Grabenwarter/Pabel , EMRK 7 § 24 Rz 27; Vogler…

…werden. Daraus folgt, dass in Erneuerungsanträgen eine Berufung auf Art 6 MRK nur in bestimmten Fallkonstellationen ausnahmsweise auch in Rechtshilfesachen möglich ist (RIS Justiz RS0132638; vgl instruktiv 11 Os 28/19f, 29/19b, 30/19z, 31/19x, 55/19a). [8] D er Erneuerungswerber stützt sich ausschließlich auf die…