RS0132558 – OGH Rechtssatz

…„anderen“, also eine vom (hier: Bestimmungs-)Täter verschiedene Person, voraus (14 Os 26/19h SSt 2019/31 [mwN], RIS-Justiz RS0132558 und RS0118879 [T1]). Da schon die zu I A festgestellte – von V* im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit Dritten überlassene (US 8 …

…der Übertragung der Verfügungsgewalt über das Suchtgift durch den Täter an eine andere Person, die vorher noch keinen Gewahrsam an der Substanz hatte (RIS Justiz RS0132558, Schwaighofer in WK 2 SMG § 27 Rz 39). [15] Mitgliedschaft an derselben kriminellen Vereinigung begründet nicht per se (von Anfang an bestehenden…

…Abs 1 fünfter Fall SMG) setzt die Weitergabe an einen „anderen“, also eine vom (hier Beitrags )Täter verschiedene Person voraus (RIS Justiz RS0132558). Subsumtionsrelevant sind demnach Beitragshandlungen des Beschwerdeführers zu – nach den Feststellungen ausnahmslos bei den in der Wohnung A* Straße 112, Top 31, veranstalteten…

…3 SMG (Überlassen von Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigenden Menge) kommen diese Handlungen somit von vornherein nicht in Betracht (vgl RIS Justiz RS0132558). Die Feststellung von „arbeitsteiligen Handlungen“ im Rahmen einer kriminellen Vereinigung (US 8), „gemeinsamem arbeitsteiligem Vorgehen“ (US 11) oder von…