RS0132571 – OGH Rechtssatz

…unmittelbar nach Urteilsverkündung gegenüber dem Verhandlungsrichter möglich, nicht aber zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der dreitägigen Frist außerhalb der zum Urteil führenden Gerichtssitzung (RIS-Justiz RS0132571; Ratz , WK-StPO § 284 Rz 10; Murschetz , WK-StPO § 84 Rz 11; Weiß in Schmölzer/Mühlbacher , StPO 2 §…

…angemeldet werden. Mündliche Rechtsmittelanmeldung zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der dafür vorgesehenen Frist außerhalb der zur Entscheidung führenden Gerichtssitzung entfaltet keine Wirkung (vgl RIS-Justiz RS0132571 und Murschetz in Fuchs/Ratz, WK StPO § 84 Rz 11 und 13). Die mündliche Beschwerdeanmeldung entspricht somit nicht den gesetzlichen Vorgaben und die mit…

…zulässig ( Murschetz in WK StPO § 84 Rz 10ff). Mangels einer Sonderregelung für die Anmeldung der Berufung war die telefonische Rechtsmittelanmeldung nicht wirksam (RIS-Justiz RS0132571; dazu auch Ratz in WK StPO § 284 Rz 7 mwN), sodass die Berufung des Angeklagten in Übereinstimmung mit der Äußerung der Oberstaatsanwaltschaft vom…