RS0132702 – OGH Rechtssatz

…der FluggastrechteVO, also aus einem unionsrechtlichen Sekundärrechtsakt ab. Für solche Ansprüche haben die Mitgliedstaaten nach Art 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen (vgl RS0132702). Diesem Unions Verfahrensgrundrecht kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn der Kläger sonst gehalten wäre, seine Ansprüche außerhalb der Europäischen Union geltend zu machen (vgl 4…

…aus der FluggastrechteVO, also aus einem unionsrechtlichen Sekundärrechtsakt ab. Für solche Ansprüche haben die Mitgliedstaaten nach Art 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen (RS0132702). Diesem Unions Verfahrensgrundrecht kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn der Kläger sonst gehalten wäre, seine Ansprüche außerhalb der Europäischen Union geltend zu machen (vgl 9…

…Rechtsprechung ist daher in diesem Fall ein inländisches Gericht als zuständig zu bestimmen (6 Nc 1/19b; 6 Nc 1/22g; RS0132702 [insb T2, T9, T10]). [8] Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts (in örtlicher Hinsicht) enthält § 28 JN zwar keine ausdrücklichen Vorgaben; es…

… 28 JN vorzugehen. Bei einem ausreichenden Inlandsbezug ist die Durchsetzung dieser Ansprüche grundsätzlich auch gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zu ermöglichen (RS0132702 [T2]). In diesem Sinne hat der Oberste Gerichtshof bereits Ordinationsanträgen stattgegeben, wenn die Rechtsverfolgung sonst in Serbien (6 Nc 1/19b), in den…

…nicht zu erschweren. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung ist daher in diesem Fall ein inländisches Gericht als zuständig zu bestimmen (6 Nc 1/19b; RS0132702 [insb T2, T9, T10]). [8] Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts (in örtlicher Hinsicht) enthält § 28 JN zwar keine ausdrücklichen Vorgaben; es…

…47 GRC für Ansprüche aus der FluggastrechteVO einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen haben, insbesondere wenn diese sonst außerhalb der Europäischen Union geltend zu machen wären (RS0132702). 3. Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts ist nach der Rechtsprechung auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu…

…begründete er die Ordination in diesen Fällen da mit, dass sonst die Effektivität der EU FluggastVO gefährdet wäre (4 Nc 11/19h mwN; RS0132702). [5] 3. Im vorliegenden Fall besteht am Inlandsbezug kein Zweifel, weil sowohl der Abflugort als auch der Wohnsitz des Klägers in Österreich liegen. Der…

…Ordinationsanträgen stattgegeben, wenn Ansprüche nach der EU Fluggast VO sonst in einem Drittstaat einzuklagen gewesen wären und zwischen diesem Drittstaat und Österreich kein Vollstreckungsübereinkommen besteht (RS0132702). Auch im Verhältnis zu dem seit 1. 1. 2021 als Drittstaat anzusehenden Vereinigten Königreich (vgl Art 126 des Abkommens über den Austritt des…

…der FluggastrechteVO, also aus einem unionsrechtlichen Sekundärrechtsakt ab. Für solche Ansprüche haben die Mitgliedstaaten nach Art 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen (vgl RS0132702). Diesem Unions Verfahrensgrundrecht kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn der Kläger sonst gehalten wäre, seine Ansprüche außerhalb der Europäischen Union geltend zu machen (vgl 4…

…der Oberste Gerichtshof die Ordination in diesen Fällen damit, dass sonst die Effektivität der EU-FluggastVO gefährdet wäre (4 Nc 11/19h mwN; RS0132702 [T10]). [6] Im vorliegenden Fall besteht am Inlandsbezug kein Zweifel, weil sowohl der Abflugort als auch der Wohnsitz des Klägers in Österreich liegen. Der Aufwand…

…Ordinationsanträgen stattgegeben, wenn die Ansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung sonst in einem Drittstaat einzuklagen gewesen wären und zwischen diesem Drittstaat und Österreich kein Vollstreckungsübereinkommen besteht (RS0132702). Auch im Verhältnis zu dem seit 1. 1. 2021 als Drittstaat anzusehenden Vereinigten Königreich liegt eine vergleichbare Situation vor: Entscheidungen eines britischen Gerichts…

…der FluggastrechteVO, also aus einem unionsrechtlichen Sekundärrechtsakt ab. Für solche Ansprüche haben die Mitgliedstaaten nach Art 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen (vgl RS0132702). Diesem Unions Verfahrensgrundrecht kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn der Kläger sonst gehalten wäre, seine Ansprüche außerhalb der Europäischen Union geltend zu machen (vgl 4…

…Oberste Gerichtshof die Ordination in diesen Fällen da mit, dass sonst die Effektivität der EU FluggastVO gefährdet wäre (4 Nc 11/19h mwN; RS0132702). [5] 3. Im vorliegenden Fall besteht am Inlandsbezug kein Zweifel, weil sowohl der Abflugort als auch der Wohnsitz des Klägers in Österreich liegen. Der…

…20/20h) geltend machen müsste. Zusätzlich begründete der Oberste Gerichtshof die Ordination in diesen Fällen damit, dass sonst die Effektivität der EU FluggastVO gefährdet wäre (RS0132702). [7] 4 . Im vorliegenden Fall besteht am Inlandsbezug kein Zweifel, weil sowohl der Abflugort als auch der Wohnsitz der Klägerin in Österreich liegen. Der…

…der FluggastrechteVO, also aus einem unionsrechtlichen Sekundärrechtsakt ab. Für solche Ansprüche haben die Mitgliedstaaten nach Art 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen (vgl RS0132702). Diesem Unions Verfahrensgrundrecht kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn der Kläger sonst gehalten wäre, seine Ansprüche außerhalb der Europäischen Union geltend zu machen (vgl 4…

…der FluggastrechteVO, also aus einem unionsrechtlichen Sekundärrechtsakt ableiten. Für solche Ansprüche haben die Mitgliedstaaten nach Art 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen (vgl RS0132702). Diesem Unions Verfahrensgrundrecht kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn der Kläger sonst gehalten wäre, seine Ansprüche außerhalb der Europäischen Union geltend zu machen (vgl 4…

…Mayr ]; siehe allgemein EuGH C 274/16, flightright ) . Für solche Ansprüche haben die Mitgliedstaaten nach Art 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen (vgl RS0132702). 4. Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts ist nach der Rechtsprechung auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu…

…1/22b; 9 Nc 2/22a). Begründet wurde die Ordination in diesen Fällen damit, dass sonst die Effektivität der EU FluggastVO gefährdet wäre (RS0132702 [T10]). [5] Im vorliegenden Fall ergibt sich der erforderliche Inlandsbezug aus dem Abflugort und dem in Österreich gelegenen Wohnsitz der Klägerin. Der Aufwand einer Klage…

…der FluggastrechteVO, also aus einem unionsrechtlichen Sekundärrechtsakt ab. Für solche Ansprüche haben die Mitgliedstaaten nach Art 47 GRC einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen (vgl RS0132702) . Diesem Unions Verfahrensgrundrecht kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn der Kläger sonst gehalten wäre, seine Ansprüche außerhalb der Europäischen Union geltend zu machen (vgl 4…

…nach der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr 261/2004 auf den Grundsatz der effektiven Umsetzung („effet utile“) des Unionsrechts gestützt (vgl RS0132702 ). Warum dies auf den gegenständlichen Fall übertragbar sein soll, stellt der Kläger nicht dar und ist auch sonst nicht ersichtlich. [6] 4. Weitere Behauptungen…

…Nach der Rechtsprechung kann eine Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland auch vorliegen, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt würde (s RS0046644; RS0132702; RS0046148), allerdings unter der weiteren Voraussetzung, dass überhaupt eine Exekutionsführung im Inland geplant ist (RS0046148 [T10, T17, T18]). Anders als etwa in den Entscheidungen 6…

…Nach der Rechtsprechung kann eine Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland auch vorliegen, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt würde (s RS0046644; RS0132702; RS0046148), allerdings unter der weiteren Voraussetzung, dass überhaupt eine Exekutionsführung im Inland geplant ist (RS0046148 [T10, T17, T18]). Anders als etwa in den Entscheidungen 6…

…der Kläger in seinem Ordinationsantrag nicht mehr zurück. 5. Dass die Abweisung des Ordinationsantrags geradezu einer Rechtsschutzverweigerung gleichkäme, kann demnach keineswegs gesagt werden (vgl RS0132702). Ausreichende Gründe für eine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 2 JN sind somit nicht gegeben.…

…T5]). [8] 4. In Bezug auf die Türkei geht der Oberste Gerichtshof vielmehr davon aus, dass für eine Durchsetzung der Ansprüche ausreichender Rechtsschutz besteht (RS0132702 [T12]; RS0046148 [T14]). [9] 4.1. Eine Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung in der Türkei ist nicht anzunehmen, weil die Türkei eine eigene Fluggastverordnung („SHY Passenger…

…ist daher in diesem Fall ein inländisches Gericht als zuständig zu bestimmen (vgl 6 Nc 1/19b; 6 Nc 1/22g; RS0132702 [insb T2, T9, T10]), zumal die Beklagte hier auch nicht dargelegt hat, dass ein sie betreffendes kanadisches Urteil in Österreich anerkannt würde und vollstreckbar wäre…

… Nach der Rechtsprechung kann eine Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland auch vorliegen, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt würde (RS0046644; RS0132702), dies allerdings unter der weiteren Voraussetzung, dass überhaupt eine Exekutionsführung im Inland geplant ist (RS0046148 [T17, T18]). Die Klägerin stellt aber gar keine dahin gehenden…