RS0132515 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

20Ds17/21m—OGH Entscheidung

05. April 2022

…sei „nur“ Kooperationspartner, begegnet keinen Bedenken und begründet im Gegensatz zu der im Disziplinarverfahren unzulässigen Tatsachenrüge (Z 5a) des Beschuldigten (RIS Justiz RS0132515 [T1]) keine Nichtigkeit. [6] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) verweist auf die Entscheidungen 20 Os 6/14d und 20 …

23Ds3/22a—OGH Entscheidung

07. Dezember 2022

…Eine Tatsachenrüge (Z 5a) kann in Verfahren, in denen eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vorgesehen ist, nicht erhoben werden (RIS Justiz RS0132515 [T1]). [17] Unverständlich bleibt das Vorbringen zur hilfsweisen Geltendmachung des § 281 Abs 1 Z 4 StPO. [18] Sofern die Ausführungen zu…

23Ds19/22d—OGH Entscheidung

20. September 2023

…Justiz RS0114638 [insb T3]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 415 ff, § 473 Rz 14; s auch RIS Justiz RS0132515). [19] Derartige Mängel oder Bedenken macht die – zum Vorwurf weiterhin geständige – Beschuldigte in ihrer Gegenäußerung zur Berufung nicht geltend; die Möglichkeit, sich auch…

26Ds10/21a—OGH Entscheidung

06. Dezember 2022

…Tatsachenrüge – wie in allen Verfahrensarten, in denen eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vorgesehen ist – nicht zur Verfügung steht (RIS Justiz RS0132515 [T1]). [6] Der Rechtsrüge (Z 9 lit a) ist zu erwidern, dass die Erstattung einer Strafanzeige erst nach gewissenhafter Prüfung der Sach- und…

26Ds10/20z—OGH Entscheidung

17. Juni 2021

…gemachte Tatsachenrüge (Z 5a) ist dem anwaltlichen Disziplinarverfahren, in dem ja eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vorgesehen ist, fremd (RIS Justiz RS0132515). [9] Die – vor der Rechtsrüge zu behandelnde ( Ratz , WK StPO § 476 Rz 9) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld…

23Ds4/19v—OGH Entscheidung

08. Juni 2020

…2./, 2./4./, 2./5./ und 2./10./ gerichtete Mängelrüge (Z 5 vierter Fall [nominell auch Z 5a, s dazu aber RIS-Justiz RS0132515]) legt nicht dar, weshalb die vom Disziplinarrat aus den im Erkenntnis angeführten Urkunden (ES 5 ff) – und zwar den Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB…

26Ds1/20a—OGH Entscheidung

17. Juni 2021

…dieses Vorbringen als Aufklärungsrüge (Z 5a) aufzufassen sein sollte, ist festzuhalten, dass dieser Nichtigkeitsgrund im anwaltlichen Disziplinarverfahren nicht geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0132515 [T1]; siehe im Übrigen RS0115823 [T3]). [20] Undeutlichkeit im Sinn der Z 5 erster Fall ist gegeben, wenn – nach Beurteilung durch den Obersten…

23Ds1/22g—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…Eine Tatsachenrüge (Z 5a) kann in Verfahren, in denen eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vorgesehen ist, nicht erhoben werden (RIS-Justiz RS0132515 [T1]). [9] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a, nominell auch Z 5) zu a./ bezieht sich mit dem Vorwurf, es sei dem…

20Ds13/22z—OGH Entscheidung

24. November 2023

…Tatsachenrüge – wie in allen Verfahrensarten, in denen eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vorgesehen ist – nicht zur Verfügung steht (RIS Justiz RS0132515 [T1]). Die in diesem Zusammenhang „hilfsweise“ erfolgte Geltendmachung eines Verstoßes gegen § 281 Abs 1 Z 4 StPO bleibt unverständlich…

26Ds4/21v—OGH Entscheidung

13. Oktober 2021

…Eine Tatsachenrüge (Z 5) kann im Verfahren, in denen eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vorgesehen ist, nicht erhoben werden (RIS Justiz RS0132515). Zum nominell weiters geltend gemachten Nichtigkeitsgrund gemäß § 281 Abs 1 Z 8 StPO werden Tatumstände, die eine Nichtigkeit begründen sollen, nicht…

21Ds15/22a—OGH Entscheidung

28. September 2023

…erblicken sei. [12] Die einleitend darüber hinaus angeführten Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5a (vgl dazu im Übrigen RIS Justiz RS0132515 [T1]) und Z 10 StPO werden nur nominell angesprochen. [13] Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld war daher in Übereinstimmung mit der…

26Ds16/21h—OGH Entscheidung

07. September 2022

…Pflicht zur amtswegigen Wahrheitserforschung“ (Z 5a) übersieht die Berufung, dass der relevierte Nichtigkeitsgrund im anwaltlichen Disziplinarverfahren nicht geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0132515 [T1]; siehe im Übrigen auch RS0115823 [T3]). [11] Für eine Beweisaufnahme durch den Obersten Gerichtshof bot das darauf gerichtete Vorbringen des Beschuldigten keine Grundlage (§…

26Ds5/20i—OGH Entscheidung

07. September 2022

…Tatsachenrüge – wie in allen Verfahrensarten, in denen eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vorgesehen ist – nicht zur Verfügung steht (RIS Justiz RS0132515 [T1]). [9] Unverständlich bleibt die „hilfsweise“ Geltendmachung eines Verstoßes gegen § 281 Abs 1 Z 4 StPO. [10] Auch der…

24Ds12/22g—OGH Entscheidung

12. September 2023

…Eine Tatsachenrüge (Z 5a) kann in Verfahren, in denen eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vorgesehen ist, nicht erhoben werden (RIS Justiz RS0132515 [T1]). [11] Unter dem Aspekt einer Schuldberufung vermögen die – im Wesentlichen seine bisherige Verantwortung (vgl ON 6, ON 20) wiederholenden – Ausführungen…

2Ds4/19i—OGH Entscheidung

04. Juli 2019

…5 StPO einwandfreies Zustandekommen, als auch, ob gegen die Konstatierungen Bedenken (§ 473 Abs 2 StPO) bestehen (vgl RIS Justiz RS0114638; s auch RS0132515). Dem Einwand der Gegenausführung zur Berufung zuwider hat das Disziplinargericht ohnehin zu Gunsten des Beschuldigten festgestellt, dass der Tweet 5. des freisprechenden Erkenntnisses nicht…

21Ds3/23p—OGH Entscheidung

17. Juni 2024

…Tatsachenrüge – wie in allen Verfahrensarten, in denen eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vorgesehen ist – nicht zur Verfügung steht (RIS Justiz RS0132515 [T1]). Die in diesem Zusammenhang „hilfsweise“ erfolgte Geltendmachung eines Verstoßes gegen § 281 Abs 1 Z 4 StPO bleibt unverständlich…

24Ds14/22a—OGH Entscheidung

06. Dezember 2022

…– wie hier – die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vorgesehen ist, kann eine Tatsachenrüge (Z 5a) nicht erhoben werden (RIS Justiz RS0132515 [T1]). [14] Argumente, die geeignet wären, Bedenken gegen die zu den maßgeblichen Feststellungen führende Beweiswürdigung zu wecken, zeigt die Berufung nicht auf; vielmehr wurden die…

22Ds3/22v—OGH Entscheidung

12. Dezember 2022

…in denen – wie hier (§ 49 DSt) – eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vorgesehen ist, nicht erhoben werden (RIS Justiz RS0132515 [T1]). [12] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a), die Feststellungen vermisst, wonach „W* in die Gesellschafterpositionen des G* in der H* geschlüpft…

Rückverweise

20Ds17/21m—OGH Entscheidung

23Ds3/22a—OGH Entscheidung

23Ds19/22d—OGH Entscheidung

26Ds10/21a—OGH Entscheidung

26Ds10/20z—OGH Entscheidung

23Ds4/19v—OGH Entscheidung

26Ds1/20a—OGH Entscheidung

23Ds1/22g—OGH Entscheidung

20Ds13/22z—OGH Entscheidung

26Ds4/21v—OGH Entscheidung

21Ds15/22a—OGH Entscheidung

26Ds16/21h—OGH Entscheidung

26Ds5/20i—OGH Entscheidung

24Ds12/22g—OGH Entscheidung

2Ds4/19i—OGH Entscheidung

21Ds3/23p—OGH Entscheidung

24Ds14/22a—OGH Entscheidung

22Ds3/22v—OGH Entscheidung