RS0132414 – OGH Rechtssatz

… 1 StPO ist (zur Zulässigkeit Ratz , WK StPO Vor §§ 280–296a Rz 8/4; vgl RIS-Justiz RS0130196 und RS0132414).…

…Beweisaufnahmen“ gerichteten Einspruchs wegen Rechtsverletzung (zur Zulässigkeit Ratz , WK-StPO Vor §§ 280–296a Rz 8/4; vgl RIS-Justiz RS0132414).…

…solcher Einspruch wegen Rechtsverletzung selbst gegen eine erst nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens getroffene Entscheidung der Staatsanwaltschaft betreffend subjektive Rechte erhoben werden kann (RIS-Justiz RS0132414). Die darüber ergangene gerichtliche Entscheidung kann (ua) der Einspruchswerber mit Beschwerde bekämpfen (§ 107 Abs 3 erster Satz StPO). Ein auf die (unverzügliche…

…getroffene Entscheidungen der Staatsanwaltschaft in Fällen behaupteter Verletzung in einem von der Strafprozessordnung eingeräumten subjektiven Recht Einspruch wegen Rechtsverletzung nicht zustehe (vgl demgegenüber RIS Justiz RS0132414). Dagegen richtet sich der Erneuerungsantrag des Dr. Bernhard P*****, mit welchem dieser im Wesentlichen Verletzungen des Art 6 Abs 3 MRK sowie…

…Ermittlungsverfahrens getroffene Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann in Fällen behaupteter Verletzung in einem von der Strafprozessordnung eingeräumten subjektiven Recht Einspruch wegen Rechtsverletzung erhoben werden (RIS-Justiz RS0132414). Die StPO regelt in § 83 Abs 4 StPO, dass soweit der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter des Verfahrens durch einen Verteidiger oder eine…

…des Strafverfahrens zur Verfügung steht (15 Os 113/18h; vgl auch Nordmeyer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 190 Rz 61 und RIS-Justiz RS0132414), kommt der Beschwerde keine Berechtigung zu. Gemäß § 106 Abs 1 StPO steht Einspruch an das Gericht jeder Person zu, die behauptet, im Ermittlungsverfahren durch…