RS0132285 – OGH Rechtssatz

…Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre (zur Beschränkung des solcherart anzustellenden Günstigkeitsvergleichs auf finanzstrafgesetzliche Vorschriften siehe RIS Justiz RS0086016, RS0086020 [T1] und RS0132285). [58] A) Davon ausgehend hat das Erstgericht über die schon aufgezeigte verfehlte Bildung mehrerer Subsumtionseinheiten nach §§ 33 Abs 1, 39…

…hat. Einer allfälligen Änderung von Steuergesetzen kommt somit unter dem Aspekt des Günstigkeitsvergleichs (§ 4 Abs 2 FinStrG) keine Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0132285). Hiervon ausgehend bezieht sich das Folgende, soweit Bestimmungen des MinStG zitiert werden, jeweils auf die zur festgestellten Tatzeit geltende Gesetzesfassung. [6] Gemäß § 2…

…Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre (zur Beschränkung des solcherart anzustellenden Günstigkeitsvergleichs auf finanzstrafgesetzliche Vorschriften siehe RIS Justiz RS0086016, RS0086020 [T1] und RS0132285). [55] Davon ausgehend hat das Erstgericht über die schon aufgezeigte verfehlte Bildung mehrerer Subsumtionseinheiten nach §§ 33 Abs 1, 39 FinStrG zu…

…geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre (zur Beschränktheit des Gesetzesbegriffs „Recht“ auf finanzstrafgesetzliche Vorschriften RIS-Justiz RS0086016, RS0086020 [T1], RS0132285). Der damit angeordnete Günstigkeitsvergleich ist nicht abstrakt, sondern konkret auf Basis des Urteilssachverhalts, und zwar – im Fall von Tatmehrheit (Realkonkurrenz) – für jede Tat…

…Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre (zur Beschränkung des solcherart anzustellenden Günstigkeitsvergleichs auf finanzstrafgesetzliche Vorschriften siehe RIS Justiz RS0086016, RS0086020 [T1] und RS0132285). [41] Der damit angeordnete Günstigkeitsvergleich ist nicht abstrakt, sondern konkret auf der Basis des Urteilssachverhalts, und zwar – im Fall von Tatmehrheit (Realkonkurrenz) – für…

… f, siehe das bereits in Beantwortung der Mängelrüge Gesagte). Dass der Verkürzungsbetrag unter Zugrundelegung eines nach Maßgabe des (zur Tatzeit geltenden [vgl RIS-Justiz RS0132285]) Art 29 ZK „unrichtigen“ Zollwerts der tatverfangenen Feldfrüchte ermittelt worden sei, wird – abseits des Urteilssachverhalts (siehe aber RIS-Justiz RS0099810) –…

…KStG war § 22 KStG in dieser geänderten Fassung jedoch erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwenden (vgl auch RIS Justiz RS0132285). Mit dem Verweis auf das Gutachten dieses Sachverständigen werden demnach auch keine erheblichen Bedenken an der Richtigkeit der Feststellung zur Höhe des Verkürzungsbetrags (US …