RS0132326 – OGH Rechtssatz

…die grundsätzlich von der Deckungspflicht des Versicherers umfasst sind. Die Kostendeckung für die Anspruchsfeststellung und -abwehr reicht daher nicht weiter als das materiell gedeckte Risiko (RS0132326). [4] 1.2. Der Deckungsanspruch des Haftpflicht-versicherten ist durch das versicherte Risiko spezialisiert und von dem vom Geschädigten erhobenen Anspruch abhängig (RS0081015). Andernfalls hätte…

…die grundsätzlich von der Deckungspflicht des Versicherers umfasst sind. Die Kostendeckung für die Anspruchsfeststellung und abwehr reicht daher nicht weiter als das materiell gedeckte Risiko (RS0132326). 3.2 Die Vorinstanzen sind von diesen Grundsätzen ausgegangen, indem sie vor dem Hintergrund der Geltendmachung von nicht versicherten Erfüllungssurrogaten (Verbesserungskosten) und von – von…

…die grundsätzlich von der Deckungspflicht des Versicherers umfasst sind. Die Kostendeckung für die Anspruchsfeststellung und -abwehr reicht daher nicht weiter als das materiell gedeckte Risiko (RS0132326). 3. Es herrscht das Trennungsprinzip. Die Frage der zivilrechtlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers ist im Haftpflichtprozess zwischen ihm und dem Geschädigten zu klären, während der…

…der Gefahrenübernahme (7 Ob 142/18k mwN). Die Kostendeckung für die Anspruchsfeststellung und abwehr reicht daher nicht weiter als das materiell gedeckte Risiko (RS0132326). [10] 3.3 Es herrscht das Trennungsprinzip. Die Frage der zivilrechtlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers ist im Haftpflichtprozess zwischen ihm und dem Geschädigten zu klären, während…

…Ansprüche, die grundsätzlich von der Deckungspflicht des Versicherers umfasst sind. Die Kostendeckung für die Anspruchsfeststellung und-abwehr reicht nicht weiter als das materiell gedeckte Risiko ( RS0132326 ). [29] 3.3. Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche…

…die grundsätzlich von der Deckungspflicht des Versicherers umfasst sind. Die Kostendeckung für die Anspruchsfeststellung und abwehr reicht daher nicht weiter als das materiell gedeckte Risiko (RS0132326; RS0130708). [23] 3 .1 Unstrittig ist, dass die Beklagte de r Klägerin Versicherungsschutz für ihre Inanspruchnahme aus dem Risiko Prospektkontrolle zu gewähren hat, während…

…Ansprüche, die grundsätzlich von der Deckungspflicht des Versicherers umfasst sind. Die Kostendeckung für die Anspruchsfeststellung und abwehr reicht nicht weiter als das materiell gedeckte Risiko (RS0132326). [15] 3.2. Zu dieser Frage der Deckungspflicht aus der Haftpflichtversicherung  verweist die Revision aber nur auf die vom Erstgericht vertretene Ansicht, gemäß Abschnitt …

…Ansprüche, die grundsätzlich von der Deckungspflicht des Versicherers umfasst sind. Die Kostendeckung für die Anspruchsfeststellung und -abwehr reicht nicht weiter als das materiell gedeckte Risiko (RS0132326). [3] 1.2. Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche…