18OCg1/22d—OGH Entscheidung
04. Mai 2022
…einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen. [4] 1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden (RIS Justiz RS0132276). Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund behauptet, ist die Klage ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen. [5] 2. D ie Klägerin behauptet, das Schiedsgericht habe die…
