RS0132171 – OGH Rechtssatz

…Verbindung der Blätter mit einer Heftklammer – wie im vorliegenden Fall – eine äußere Urkundeneinheit nicht hergestellt wird (2 Ob 51/20v = RS0132171 [T2] = RS0132929 [T4]). Die Beurteilung des Testaments als formungültig steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf. [10] Die Kostenentscheidung…

…der Urkunde selbst“ unterschrieben haben. Die Anbringung der Unterschriften auf einem zusätzlichen losen und leeren Blatt reicht für die Erfüllung der Formvorschrift nicht aus (RS0132171). Damit von einer Unterfertigung „auf der Urkunde selbst“ ausgegangen werden kann, muss bei einer – wie hier – aus mehreren Blättern bestehenden Verfügung…

…der Urkunde selbst“ unterschrieben haben. Die Anbringung der Unterschriften auf einem zusätzlichen losen und leeren Blatt reicht für die Erfüllung der Formvorschrift nicht aus (RS0132171). Damit von einer Unterfertigung „auf der Urkunde selbst“ iSd § 579 Abs 2 ABGB ausgegangen werden kann, muss bei einer –…

…2 Ob 143/19x; 2 Ob 145/19s; 2 Ob 218/19a; 2 Ob 51/20v; RS0132929; RS0132171). [20] 2.2. Dass im Gegensatz zu den zitierten Entscheidungen die Gültigkeit des Testaments noch nach altem Recht zu beurteilen ist (vgl Punkt 1…

…“ unterschrieben haben. Die Anbringung der Unterschriften auf einem zusätzlichen losen und leeren Blatt reicht für die Erfüllung der Formvorschrift nach ständiger Rechtsprechung nicht aus (RS0132171). Damit von einer Unterfertigung „auf der Urkunde selbst“ ausgegangen werden kann, muss bei einer – wie hier – aus mehreren Blättern bestehenden Verfügung…