RS0132136 – OGH Rechtssatz

…in welchem Verfahrensstadium die Bindungswirkung geltend gemacht werden kann, hat sich der Oberste Gerichtshof zuletzt in der Entscheidung zu 4 Ob 88/18x (= RS0132136) ausführlich auseinandergesetzt, in der es die Bindungswirkung einer nach Art 33 Abs 1 EuGVVO 2001 (Art 36 Abs 1 EuGVVO…

…wenn diese während des Rechtsmittelverfahrens eingetreten ist. Dies gilt nicht nur für die Einmaligkeitswirkung, sondern auch für die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft eines präjudiziellen Urteils ( RS0132136 ; RS0039968 [insb T7]; RS0074226 [insb T6]; Brenn in Höllwerth/Ziehensack , ZPO TaKom § 411 ZPO Rz 3 ; Klicka in Fasching/Konecny 3 §…

…der Bindungswirkung erhoben wurde, ist darauf hinzuweisen, dass die materielle Rechtskraft auch, soweit sie als Bindungswirkung auftritt, von Amts wegen wahrzunehmen ist (RS0074226; vgl auch RS0132136). Eine Verletzung der Bindungswirkung der im Verfahren über die Pfandvorrechtsklage ergangenen Entscheidung des Berufungsgerichts kann schon allein deshalb nicht vorliegen, weil diese Entscheidung vom Obersten…

…angenommene Nichtigkeit aufzugreifen. Der dadurch bewirkte Eingriff in die Rechtskraft des Beschlusses über den Ausschluss der Öffentlichkeit begründet seinerseits eine von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit (RS0132136; RS0107779; RS0041333). [24] 10. Das Berufungsgericht ließ, ausgehend von seiner vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht, die Beweis- und Mängelrügen der Berufung unerledigt. Der…

…sind an sich in jeder Lage des Verfahrens – auch von Amts wegen – wahrzunehmen und führen zur Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung ( RS0039968 ; RS0074226 ; RS0132136 ; vgl auch RS0041942; RS0042973). Die Rechtsprechung leitet aber aus § 42 Abs 3 JN allgemein ab, dass – alle (RS0035572 [T32]) – Prozesshindernisse…

…ZPO Rz 15). Der im Verstoß gegen die Rechtskraft liegende Nichtigkeitsgrund ist in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu beachten (vgl RS0132136). Die dargelegte Nichtigkeit war demnach vom Senat von Amts wegen aufzugreifen. [19] 3. Die Revisionsrekurswerberin rügt das Rekursverfahren als nichtig oder zumindest mangelhaft, weil…

…Entscheidung begründet Nichtigkeit, die in jeder Lage des Verfahrens – und daher auch von den Rechtsmittelinstanzen – von Amts wegen wahrzunehmen ist (vgl RS0074226 [T6]; RS0132136). [9] Die Entscheidung des Rekursgerichts ON 72 war daher ersatzlos als nichtig aufzuheben.…