RS0131932 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8Ob51/18k—OGH Entscheidung

25. Juni 2018

…Satz in der vor dem IRÄG 2017 vorgesehenen Fassung anzuwenden sind. 2. Es entspricht der nunmehr ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (RIS Justiz RS0131932; 8 Ob 6/18t; 8 Ob 5/18w; 8 Ob 20/18t uva), dass § 280 IO eine…

8Ob43/18h—OGH Entscheidung

27. April 2018

…vierter Satz in der vor dem IRÄG 2017 vorgesehenen Fassung sind anzuwenden.“ 2. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (RIS Justiz RS0131932; 8 Ob 6/18t; 8 Ob 5/18w; 8 Ob 20/18t ua) ist eine vorzeitige Beendigung jener anhängigen…

8Ob36/18d—OGH Entscheidung

27. April 2018

…Abs 3 ZPO). Begründung: Die Auslegung des § 280 IO nF durch das Rekursgericht entspricht der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (RIS Justiz RS0131932; 8 Ob 5/18w; 8 Ob 6/18t uva). Während der Entfall der Mindestquote auch in anhängigen Verfahren anzuwenden ist, in…