RS0131561 – OGH Rechtssatz

…durch die konstatierte Vermögenslosigkeit des Angeklagten indizierte – US 13) geringe Wahrscheinlichkeit der Einbringlichkeit der Vermögenswerte, sondern bloß auf den erforderlichen Ermittlungsaufwand (RIS-Justiz RS0131561). Die – materiell rechtliche ( Fabrizy , StPO 13 § 281 Rz 18) – Rüge verfehlt eine Ausrichtung an der Prozessordnung bereits deshalb, weil Bezugspunkt…

…auf die geringe Wahrscheinlichkeit der (erst im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu prüfenden [§§ 408 f StPO]) Einbringung des jeweiligen Vermögenswerts (RIS Justiz RS0131561; siehe auch Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 20a Rz 36 ff). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs…

…die geringe Wahrscheinlichkeit der (erst im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu prüfenden [§§ 408 f StPO]) Einbringung des jeweiligen Vermögenswerts bezieht (RIS Justiz RS0131561; siehe auch Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 20a Rz 36 ff). [7] Die Kritik an der gemäß § 494a…

…sich allein auf den Ermittlungsaufwand, nicht jedoch auf die geringe Wahrscheinlichkeit der (erst im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu prüfenden Einbringung des jeweiligen Vermögenswerts (RIS-Justiz RS0131561). Im Ergebnis zu Recht wies das Erstgericht auch den Antrag auf Uneinbringlicherklärung der Kosten des Strafverfahrens gemäß § 391 StPO zurück, zumal es bereits…

…jedoch auf eine geringe Wahrscheinlichkeit der erst im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu prüfenden (§ 408 f StPO) Einbringung des jeweiligen Vermögenswerts (RIS-Justiz RS0131561; EvBl-LS 2018/23 Anm Ratz; Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 20a Rz 36; Stricker in Leukauf/Steininger StGB 4 §…

…sich allein auf den Ermittlungsaufwand, nicht jedoch auf die geringe Wahrscheinlichkeit der erst im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu prüfenden Einbringung des jeweiligen Vermögenswerts (RIS-Justiz RS0131561). Die Vermögenslosigkeit des Angeklagten stellt – entsprechend dem Berufungsvorbringen (ON 93, 6) - somit keinen Anwendungsfall dieser Bestimmung dar. Ausgehend von Punkt 2./ des Schuldspruchs und…

…Abs 2 Z 2 StGB) und die Voraussetzungen für ein Absehen vom Verfall wegen unverhältnismäßig hohem Verfahrensaufwand nach § 20a Abs 3 StGB (RIS-Justiz RS0131561) nicht vorliegen, erfolgte der Ausspruch des betragsmäßig mit dem aus der Tat erlangten Vermögenswert korrespondierenden Wertersatzverfalls nach § 20 Abs 3 StGB zu Recht, sodass…