RS0131562 – OGH Rechtssatz

…Verfall sogar von Amts wegen ausgesprochen werden kann und im Fall eines Antrags der Staatsanwaltschaft keine betragsmäßige Bindung des Gerichts an diesen besteht (RIS Justiz RS0131562; Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 5 f, 8). [17] Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D* war daher bereits bei der nichtöffentlichen…

… 3 StGB hinsichtlich dieses Geldbetrags nicht vorliegt. Ausgehend davon war in diesbezüglicher Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft ein Wertersatzverfallsbetrag von EUR 2.700,-- (RIS-Justiz RS0131562) auszusprechen. Die Kostenentscheidung ist Folge des Ausgangs des Berufungsverfahrens. Sie gründet in der angezogenen Gesetzesstelle. …