JudikaturOGH

RS0131479 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Juni 2017

Für eine analoge Anwendung des § 62a Abs 6 VfGG auf das nach einer Urteilskassation beim Gericht erster Instanz (neuerlich) anhängige Hauptverfahren besteht mangels Vorhandenseins einer planwidrigen Lücke keine Veranlassung.

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