RS0131587 – OGH Rechtssatz

…des Wegehalters zähle. Auf diese Streitpunkte ist die Klägerin im zweiten Rechtsgang nicht mehr zurückgekommen, weshalb sie auch vom Obersten Gerichtshof nicht zu prüfen waren ( RS0131587 ). [6] Das Erstgericht wies die Klage (auch) im zweiten Rechtsgang ab. Als Anspruchsgrundlage komme nur eine allgemeine deliktische Schadenersatzhaftung in Frage. Die Beklagte hafte nicht…

…ergangene Entscheidung im fortgesetzten Verfahren bekämpfen und letztlich auch an das Höchstgericht herantragen, so hat sie den entsprechenden Einwand im weiteren Rechtsmittelverfahren auch durchgängig aufrechtzuerhalten (RS0131587 ). [14] Dies hat die Beklagte ohnehin getan, sodass die Lösung der Frage der Geschäftsfähigkeit des Klägers vom Obersten Gerichtshof hätte aufgegriffen werden können, wenn die…

…Beklagten und dem Nebenintervenienten bestehe eine GesbR, ist nicht mehr zu prüfen, weil die Beklagte dies im zweiten Rechtsgang nicht mehr in Zweifel gezogen hat ( RS0131587 ). Auch auf die Gegenforderung kommt die Beklagte inhaltlich nicht mehr zurück. [17] 3.1. Bei Aufhebung eines Urteils wie hier nach § 496 Abs…

…Beklagte damit seines Anfechtungsrechts zu diesen Fragen begeben. Die entsprechenden Einwände scheiden aus dem Rechtsmittelverfahren aus. Ein Aufgreifen im weiteren Verfahren ist nicht mehr möglich (RS0131587, 8 Ob 38/17x). 5. Dem Beklagten gelingt es damit mit seinen Ausführungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die Revision war daher…