11R3/25d—OLG Wien Entscheidung
28. April 2025
…vgl auch Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 22 JN Rz 1). Wiederholte, auf bereits für ungerechtfertigt erkanntes Vorbringen gestützte Ablehnungsanträge sind unzulässig (RS0131343). Gründe dafür, weshalb die bekämpfte Entscheidung vom 26.8.2024 korrekturbedürftig wäre, zeigt der Rekurs vom 20.9.2024 (ON 12) nicht auf. Demgegenüber ist der Ablehnungssenat aus den…
