RS0131273 – OGH Rechtssatz

…devolvierend auch vom Rechtsmittelgericht wahrgenommen werden, das daher zur Zurückweisung eines von vornherein unzulässigen Antrags nach § 508 ZPO ebenso befugt ist (RIS Justiz RS0131273). Der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO gilt nur für die inhaltliche Beurteilung eines Antrags nach § 508 ZPO (Vorliegen einer…

…eines unzulässigen Rechtsmittels kann – wenn nicht schon das Erstgericht dies gemäß § 523 ZPO getan hat – devolvierend auch vom Rechtsmittelgericht wahrgenommen werden (RS0131273), daher auch vom Obersten Gerichtshof (vgl 10 Ob 3/03v; Lovrek in Fasching/Konecny ³ § 502 ZPO Rz 191).…

…des unzulässigen Rechtsmittels kann – wenn nicht schon das Erstgericht dies gemäß § 523 ZPO getan hat – devolvierend auch vom Rechtsmittelgericht wahrgenommen werden (RS0131273). Die im Rekurs behauptete Nichtigkeit, die darin bestehen soll, dass „nach dem Wortlaut der ZPO nur das Erstgericht zuständig“ sei, „unzulässige Rechtsmittel…

…ein Rechtsmittelgericht, dem etwa ein Antrag nach § 508 ZPO samt ordentlichem Rechtsmittel vorgelegt wurde, zur Zurückweisung eines von Vornherein unzulässigen Antrags befugt (vgl RS0131273). [8] 3.1 Geht man davon aus, dass es sich beim Rechtsmittel des Beklagten gegen die Rekursentscheidung im Ablehnungsverfahren um einen (wenn auch unzulässigen) Antrag nach…

…Rechtsmittels kann – wenn nicht schon das Erstgericht dies gemäß § 523 ZPO getan hat – devolvierend auch vom Rechtsmittelgericht wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0131273). [7] I.2. Ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht wie hier ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel als Durchlaufgericht zurückgewiesen hat, ist auch…

…habe“, liegt nicht vor, weil das Rekursgericht die gemäß § 523 ZPO primär dem Erstgericht obliegende Zurückweisung grundsätzlich nachzuholen hat (RS0044025; vgl auch RS0131273). [6] Das gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 19. 6. 2020 (mit dem die Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung aufgehoben wurde) erhobene Rechtsmittel des Klägers…

…eines unzulässigen Rechtsmittels kann – wenn nicht schon das Erstgericht dies gemäß § 523 ZPO getan hat – devolvierend auch vom Rechtsmittelgericht wahrgenommen werden (RS0131273), daher auch vom Obersten Gerichtshof (3 Ob 169/20d mwN). [11] 6. Der Revisionsrekurs und der damit verbundene Zulassungsantrag waren somit als…