RS0130972 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verlassenschaftsverfahren: Pflichtteilsberechtigter erhebt Einwände gegen Inventar und Einantwortung—OGH Entscheidung

2Ob42/25b29. April 2025

… Ob 64/18b Pkt 3.4.). [17] 4 . Ist ein Inventar zu errichten, so ist die Einantwortung erst nach dessen Vorliegen zulässig (RS0130972). Gleiches gilt dann, wenn zwar ein Inventar errichtet wurde, aber danach gestellte Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder § 7a…

2Ob81/18b—OGH Entscheidung

29. November 2018

…ein Inventar zu errichten, so ist die Einantwortung erst nach dessen Vorliegen zulässig (2 Ob 183/15y SZ 2016/103 = RIS-Justiz RS0130972). Gleiches gilt dann, wenn zwar ein Inventar errichtet wurde, aber danach gestellte Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder § 7a…

2Ob178/19v—OGH Entscheidung

30. Januar 2020

…übrigen“ Voraussetzungen, die im Gesetz nicht genannt werden, zählt auch die Errichtung des Inventars, sofern diese geboten ist (2 Ob 183/15y; RS0130972). Nach der jüngsten Rechtsprechung des Senats haben aber nur nach Errichtung des Inventars gestellte Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder §…

2Ob99/19a—OGH Entscheidung

25. Juli 2019

…18b; vgl RS0132172). 3. Ist ein Inventar zu errichten, so ist die Einantwortung erst nach dessen Vorliegen zulässig (2 Ob 183/15y; RS0130972). Gleiches gilt dann, wenn zwar ein Inventar errichtet wurde, aber danach gestellte Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder § 7a…

2Ob132/20f—OGH Entscheidung

27. November 2020

…übrigen“ Voraussetzungen, die im Gesetz nicht genannt werden, zählt auch die Errichtung des Inventars, sofern dieses geboten ist (2 Ob 183/15y; RS0130972). Ein anhängiger Pflichtteilsprozess hindert die Einantwortung nicht (2 Ob 178/19v). [6] 3. Die Rechtsmittelwerberin stützt sich für ihre Rechtsansicht – über…

2Ob19/20p—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

…1 AußStrG auf: [13] 1. Ist ein Inventar zu errichten, so ist die Einantwortung erst nach dessen Vorliegen zulässig (2 Ob 183/15y; RS0130972). Gleiches gilt dann, wenn zwar ein Inventar errichtet wurde, aber danach gestellte Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder § 7a…

2Ob100/22b—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…Personen (vgl RS0128163). Zu den „übrigen Voraussetzungen“, die im Gesetz nicht genannt werden, zählt überdies die Errichtung des Inventars, sofern diese geboten ist (RS0130972). Hingegen stehen mögliche Ansprüche, die in einem Streitverfahren durchzusetzen sind, einer Einantwortung nicht entgegen (vgl RS0130873; 2 Ob 218/15w [Anfechtung eines Übergabsvertrags…

2Ob104/22s—OGH Entscheidung

22. November 2022

…Personen (vgl RS0128163). Zu den „übrigen Voraussetzungen“, die im Gesetz nicht genannt werden, zählt überdies die Errichtung des Inventars, sofern diese geboten ist (RS0130972). Hingegen stehen mögliche Ansprüche, die in einem Streitverfahren durchzusetzen sind, einer Einantwortung nicht entgegen (2 Ob 218/15w [Anfechtung eines Übergabsvertrags], 2 …

2Ob46/20h—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…18b; vgl RS0132172). 5.2 Ist ein Inventar zu errichten, so ist die Einantwortung erst nach dessen Vorliegen zulässig (2 Ob 183/15y; RS0130972). Gleiches gilt dann, wenn zwar ein Inventar errichtet wurde, aber danach gestellte Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder § 7a…

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