RS0131053 – OGH Rechtssatz

…aussichtslos zu qualifizieren. Die Schlüssigkeit der Klage in Bezug auf die behaupteten Aufhebungsgründe ist daher nicht mehr zu prüfen (zum Begründungsmangel und dessen Präklusion siehe RS0131053).…

…wenn er keinen ihm möglichen Erläuterungsantrag nach § 610 Abs 1 Z 2 ZPO gestellt hat (18 OCg 3/16i = RS0131053). Denn nach § 579 ZPO kann ein Mangel des Schiedsverfahrens (auch) im Aufhebungsprozess nur dann geltend gemacht werden, wenn er unverzüglich oder binnen vorgesehener…

…sind nicht sachfremd und lassen – entgegen den Klagebehauptungen – auch keinen Begründungsmangel (zu diesem und dessen Präklusion vgl 18 OCg 11/19w; RS0131053) erkennen. [24] 4. Im Ergebnis gelingt es der Klägerin daher nicht, das Vorliegen eines Aufhebungsgrundes schlüssig zu behaupten. Die Unschlüssigkeit des Vorbringens zu einem bestimmten…