RS0131051 – OGH Rechtssatz

…die Ablehnung eines Beweisantrags durch das Schiedsgericht bedeutet für sich genommen noch keinen Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public (18 OCg 2/16t = RS0131051 ). Selbst wenn das Schiedsgericht entsprechend der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung dem Antrag der Klägerin stattgeben und die Vorlage weiterer Unterlagen einfordern hätte müssen, ist…

…18 OCg 2/18w). Die Ablehnung eines Beweisantrags erfüllt den Tatbestand für sich allein im Regelfall nicht ( 18 OCg 2/16t; RS0131051) . 2.2. Auf dieser Grundlage kann die „Nichtbeischaffung der Protokollbücher“, deren Relevanz die Aufhebungsklage im Übrigen nicht dartut, für sich allein keinen Aufhebungsgrund…