RS0130951 – OGH Rechtssatz

…worden ist oder nicht“ (ErläutRV 2004 BlgNR 24. GP 40; „aktuelle“ Zulässigkeit: 3 Ob 135/16y; RS0130951). Ein Antrag nach § 107a Abs 2 AußStrG nach Beendigung der Maßnahme (welche Bestimmung sowohl die Fälle der selbständigen Beendigung der Maßnahmen durch…

…Verpflichtung des KJHT ab, die Maßnahme nach § 211 Abs 1 Satz 2 ABGB umgehend rückgängig zu machen (vgl RIS Justiz RS0129490; RS0130951; Einberger in Schneider/Verweijen , AußStrG § 107a Rz 5). 2.2 Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass die Mutter mit dem Antrag vom…

…§ 107a Abs 1 AußStrG einen Antrag auf Überprüfung der aktuellen Zulässigkeit einer vorläufigen Maßnahme des Kinder und Jugendhilfeträgers stellen (vgl RIS Justiz RS0130951; 6 Ob 118/13s = RS0128953). Der (selbst nicht antragslegitimierte) Kinder und Jugendhilfeträger ist in einem solchen Verfahren Antragsgegner (6 Ob 118…

…berechtigt war, ist also nicht Gegenstand der Entscheidung über einen Antrag nach § 107a Abs 1 AußStrG (3 Ob 135/16y; RS0130951; vgl auch RS013095 0 ). [17] § 107a Abs 2 AußStrG sieht allerdings ein eigenes, mit drei Monaten befristetes Antragsrecht für den Fall vor…