RS0130662 – OGH Rechtssatz

…Erhalt der Leistung des Kreditgebers zu geben habe (daher auch laufzeitunabhängige „Bearbeitungs “ oder „Manipulationsgebühren“), Entgelt und daher nicht kontrollunterworfen sei (vgl RS0130662 ), ist vor dem Hintergrund dieser unionsrechtlichen Erwägungen neu zu bewerten. [26] Daher ist nicht nur für einen Vertrag zwischen Verbraucher und Kreditunternehmung, für den vielfältige…

…der Leistung des Kreditgebers zu geben hat, und daher auch laufzeitunabhängige „Bearbeitungs-“ oder „Manipulationsgebühren“ Entgelt und daher nicht kontrollunterworfen sei (vgl RS0130662), ist daher in unionsrechtlichem Lichte neu zu bewerten. Vor diesem Hintergrund ist nicht nur für einen Vertrag zwischen Verbraucher und Kreditunternehmung, für den vielfältige sonstige…

…der Leistung des Kreditgebers zu geben hat, und daher auch laufzeitunabhängige „Bearbeitungs-“ oder „Manipulationsgebühren“, Entgelt und daher nicht kontrollunterworfen sei (vgl RS0130662), ist daher in unionsrechtlichem Lichte neu zu bewerten. [33] Vor diesem Hintergrund ist nicht nur für einen Vertrag zwischen Verbraucher und Kreditunternehmung, für den vielfältige…

…der Leistung des Kreditgebers zu geben hat, und daher auch laufzeitunabhängige „Bearbeitungs-“ oder „Manipulationsgebühren“, Entgelt und daher nicht kontrollunterworfen sei (vgl RS0130662 ), ist daher in unionsrechtlichem Lichte neu zu bewerten. [55] Vor diesem Hintergrund ist nicht nur für einen Vertrag zwischen Verbraucher und Kreditunternehmung, für den vielfältige…

…der Leistung des Kreditgebers zu geben hat, und daher auch laufzeitunabhängige „Bearbeitungs “ oder „Manipulationsgebühren“ Entgelt und daher nicht kontrollunterworfen sei (vgl RS0130662 ), ist daher in unionsrechtlichem Lichte neu zu bewerten. [50] Vor diesem Hintergrund ist nicht nur für einen Vertrag zwischen Verbraucher und Kreditunternehmung, für den vielfältige…

…der Leistung des Kreditgebers zu geben hat, und daher auch laufzeitunabhängige „Bearbeitungs “ oder „Manipulationsgebühren“ Entgelt und daher nicht kontrollunterworfen sei (vgl RS0130662), ist daher in unionsrechtlichem Lichte neu zu bewerten. Vor diesem Hintergrund ist nicht nur für einen Vertrag zwischen Verbraucher und Kreditunternehmung, für den vielfältige sonstige…

…der Leistung des Kreditgebers zu geben hat, und daher auch laufzeitunabhängige „Bearbeitungs “ oder „Manipulationsgebühren“, Entgelt und daher nicht kontrollunterworfen sei (vgl RS0130662 ), ist daher in unionsrechtlichem Licht neu zu bewerten. [54] Vor diesem Hintergrund ist nicht nur für einen Vertrag zwischen Verbraucher und Kreditunternehmung, für den vielfältige…

…– für zulässig hielt. Es ging im Zusammenhang mit der Bearbeitungsgebühr davon aus, dass diese entgegen der bisherigen Rechtsprechung (6 Ob 13/16d; RS0130662) in Anlehnung an 4 Ob 59/22p keine kontrollfreie Hauptleistung (mehr) darstelle und gröblich benachteiligend sei, weil sie in keiner Relation zum Bearbeitungsaufwand…

…der Kreditnehmer über die Rückgabe der Valuta hinaus für den Erhalt der Leistung des Kreditgebers zu geben habe, Entgelt im Sinne dieser Bestimmung (RIS Justiz RS0130662). Selbst wenn man der Auffassung, die Bearbeitungsgebühr unterliege als Teil der kontrollfreien Hauptleistung nicht der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB, nicht…

…der Leistung des Kreditgebers zu geben hat, und daher auch laufzeitunabhängige „Bearbeitungs “ oder „Manipulationsgebühren“ Entgelt und daher nicht kontrollunterworfen sei (vgl RS0130662 ), ist daher in unionsrechtlichem Lichte neu zu bewerten ( 4 Ob 59/22p Rz 49 f). [84] 5.2. Wohl vor diesem Hintergrund…