RS0130620 – OGH Rechtssatz

…des Ermittlungsverfahrens – die den Anfechtungsgegenstand einer nach § 23 Abs 1a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bildet (vgl RIS Justiz RS0130620) – allein den Wortlaut der auf Facebook veröffentlichten Äußerungen zugrunde gelegt (vgl ON 1 S 20 f). Die auf Basis der…

…auf Anregung des Rechtsschutzbeauftragten im Zusammenhang mit der Beendigung eines Ermittlungsverfahrens erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft selbst (RIS-Justiz RS0130620). Gesetzwidrigkeit der Entscheidung ist auf Basis der von der Staatsanwaltschaft zugrunde gelegten Sachverhaltsgrundlage (sofern diese nicht von der Generalprokuratur nach den Kriterien des § …

…Beendigung eines Ermittlungsverfahrens nach § 23 Abs 1a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft selbst (RIS Justiz RS0130620). Bezugspunkt einer solchen Anfechtung ist demnach der von der Staatsanwaltschaft dieser Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt (RIS Justiz RS0130620 [T1]), wie und soweit er sich (fallbezogen…