RS0130722 – OGH Rechtssatz
Der Vorsitzende hat das vom Schöffensenat beschlossene Urteil (mit allen in § 260 Abs 1 Z 1 bis 5 und Abs 2 StPO genannten Punkten) zu verkünden. Abweichungen verstoßen gegen § 268 StPO.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden