RS0130527 – OGH Rechtssatz

…ein (ON 3). Nach Übermittlung des zweitgenannten Verfahrens an das Bezirksgericht Steyr wurden die beiden Verfahren mit „Beschluss“ (vgl hingegen RIS-Justiz RS0130527 [zu Verbindungen und Ausscheidungen im Hauptverfahren mittels prozessleitender Verfügung im Sinn des § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO]) des Einzelrichters des Bezirksgerichts…

…gemäß § 37 Abs 3 StPO zuständigen) Gericht – mittels prozessleitender Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO; RIS-Justiz RS0130527) – vorzunehmen (arg: „sind […] zu verbinden“; Oshidari , WK-StPO § 37 Rz 7 und 7/2; aM Nimmervoll , Strafverfahren 2…

… 3 in ON 9; siehe auch den voranstehenden Vermerk: „Abtretung [...] gem § 37 StPO“). Mit (als Beschluss bezeichneter) Verfügung (RIS Justiz RS0130527 [T2]) vom 23. März 2018 bezog das Bezirksgericht Josefstadt das Verfahren des Bezirksgerichts Linz in das Verfahren AZ 15 U …

…Entscheidung gerichtete prozessleitende Verfügung dar (zur Abgrenzung neuerlich RIS-Justiz RS0124410; Nimmervoll , aaO, 14 ff; vgl zur Abtretung bei Verfahrensverbindung nach § 37 StPO RS0130527; OLG Graz RG0000089). Diese ist einer Anfechtung entzogen. Art 4 Abs 6 des Rahmenbeschlusses 2005/2014/Jl des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der…

…Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Mit „Beschluss“ (richtig Verfügung – RIS Justiz RS0129801, RS0130527) vom 16. Juni 2017 verband das Bezirksgericht Wiener Neustadt die (nunmehr) beiden bei ihm anhängigen Verfahren und überwies die (solcherart vereinigte) Sache dem…

…gegen M***** anhängige Verfahren AZ 1 U 155/12d (ON 1 S 10). Das Bezirksgericht Feldbach beschloss (vgl aber RIS Justiz RS0130527) am 14. März 2017 die Einbeziehung der „Anzeigen gegen den Angeklagten M***** des Verfahrens 3 U 25/17a des Bezirksgerichts…

…gesondert anfechtbaren prozessleitenden Verfügung (15 Os 7/17v; Nimmervoll , Strafverfahren 2 135). Prozessleitende Verfügungen liegen beispielsweise bei Verbindungen und Ausscheidungen im Hauptverfahren (vgl RIS-Justiz RS0130527) oder bei Ladungen zur Hauptverhandlung (vgl RIS-Justiz RS0128228) vor. Entscheidungen über nach Einbringen der Anklage (§ 210 Abs 2 StPO), aber vor Beginn der…

…Fall StGB (II./) subsumierte. [3] Am 29. Mai 2022 ordnete die Einzelrichterin mit „Beschluss“ (ON 8; vgl aber RIS-Justiz RS0130527: prozessleitende Verfügung) die Einbeziehung des Verfahrens AZ 28 U 69/22d des Bezirksgerichts Salzburg gemäß § 37 Abs 3 StPO…

…St. Pölten). [5] Noch am selben Tag fasste der Einzelrichter des Landesgerichts Leoben in jenem Verfahren den „Beschluss“ (siehe aber RIS Justiz RS0130527) auf „Einbeziehung des Verfahrens 16 Hv 34/24w des LG St. Pölten ausschließlich in Bezug auf den Angeklagten S* gemäß §…

…oder § 34 Abs 1 JGG zuständigen) Gericht mittels prozessleitender Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) vorzunehmen (RIS Justiz RS0130527, insbesondere 11 Ns 3/19h mwN). [6] Eine solche Verfügung wurde hier nicht getroffen. Zu prüfen ist daher zunächst, ob die Verbindung des…

…Strafsachen Wien geführten Verfahren verbunden. Am 3. Mai 2019 fasste der Einzelrichter in diesem Verfahren den „Beschluss“ (vgl hingegen RIS Justiz RS0130527 [zu Verbindungen und Ausscheidungen im Hauptverfahren mittels prozessleitender Verfügung im Sinn des § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO]) auf „Ausscheidung des…

… 3 StPO widersprochen, sodass ein „unzuständiges“ Gericht verhandelt und entschieden hätte. Prozessleitende Verfügungen – wie sie die Rüge damit anspricht (RIS Justiz RS0130527) – sind aber nicht Gegenstand der Z 1, sondern der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO ( Ratz , WK StPO…

…Lebenssachverhalt im vorbeschriebenen Sinn (mit )umfassten – Verfahrensteilen mittels einer prozessleitenden Verfügung der Vorsitzenden (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO; RIS Justiz RS0130527) erfolgte bis zum Schluss der Verhandlung (§ 257 erster Satz StPO; ON 194 S 46) nicht. [24] Jedes strafgerichtliche Urteil hat die…

… 1 und Abs 3 zweiter Fall, 15, 12 dritter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen vorliegt. Da die prozessleitende Verfügung (vgl RIS-Justiz RS0130527) der Übermittlung der (nach § 37 Abs 3 StPO verbundenen) Verfahren AZ 15 Hv 4/15p und AZ 15…

…der Hauptverhandlung ist daher nur zulässig, wenn im Zeitpunkt der – mittels prozessleitender Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO; RIS-Justiz RS0130527) vorzunehmenden – Verfahrenstrennung bei gemeinsamer Führung aller von der Anklage umfassten Straftaten aus faktischen oder rechtlichen Gründen in Betreff einzelner derselben ein zeitlicher Aufwand zu…

…Rz 10). Verbindungen und Ausscheidungen im Hauptverfahren erfolgen mittels prozessleitender Verfügung iS des § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO (RIS-Justiz RS0130527; Oshidari in WK StPO § 37 Rz 12). Auch wenn das Erstgericht daher über den Antrag des Beschwerdeführers in Beschlussform entschieden hat…