RS0130509 – OGH Rechtssatz

… 4 – einen Feststellungsmangel (Z 9 lit a) mit Erfolg zu reklamieren (vgl RIS Justiz RS0127315, RS0118580 [T17 und T20], siehe auch RS0130509). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…berichteten“ (US 6). Damit spricht die Mängelrüge von vornherein schon mangels Geltendmachung eines Feststellungsmangels zur subjektiven Tatseite keine entscheidenden Tatsachen an (RIS-Justiz RS0130509 ), sodass sich ein näheres Eingehen auf die Beschwerdeeinwände erübrigt. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort…

…es der Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4 – mit Erfolg zu reklamieren (vgl RIS Justiz RS0127315, RS0118580 [T17 und T20], siehe auch RS0130509).…

…in WK² StGB § 201 Rz 17, 35) unbekämpft lässt. Damit erweist sie sich von vornherein als offenbar unbegründet (vgl RIS-Justiz RS0130509; EvBl LS 2016/79), weshalb sich eine inhaltliche Prüfung der einzelnen Argumente der Mängelrüge erübrigt. Bleibt jedoch mit Blick auf § 290 Abs…

…unbekämpfte Mangel dieser Feststellungen die angestrebten Schuldsprüche nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB aF jedenfalls aus (vgl RIS Justiz RS0130509; RS0127315 [T3]). Ein Eingehen auf die – wie erwähnt – nur die zur äußeren Tatseite getroffenen Feststellungen bekämpfende Mängelrüge (Z 5) erübrigt sich daher…

…sich (nur) gegen die konstatierte Verneinung der Täterschaft der Angeklagten in objektiver Hinsicht richtet und solcherart keine entscheidenden Tatsachen anspricht, erübrigt sich damit (RIS Justiz RS0130509, RS0117499). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § …

… 12 dritter Fall, 241e Abs 1 StGB) geltend macht (RIS-Justiz RS0127315). Damit erweist sie sich von vornherein als offenbar unbegründet (RIS-Justiz RS0130509), weshalb sich eine inhaltliche Prüfung der einzelnen Argumente der Mängelrüge erübrigt. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Csaba E***** war daher ebenso wie jene der Staatsanwaltschaft bereits…

…wegen Betrugs erforderlicher Konstatierungen (etwa zu einem auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz des Angeklagten D*****) nicht thematisiert, spricht sie keine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0130509, RS0117499). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).…

…S 2]) Anklageschrift feststellen „müssen“, genügt diesen Anforderungen nicht. [8] Eine Erörterung der Mängelrüge (Z 5) erübrigt sich damit (RIS-Justiz RS0130509, RS0117499). [9] Entgegen der in Ansehung von * F* und * Fi* eine Nichterledigung der Anklage (Z 7) behauptenden Rüge stellt die Nichtannahme des Überlassens größerer…

…Z 4 des § 281 Abs 1 StPO geltend macht. Damit spricht die Rüge von vornherein keine entscheidenden Tatsachen an (RIS-Justiz RS0130509), sodass sich ein näheres Eingehen auf die einzelnen Einwände erübrigt. Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 6 StPO wird nur nominell herangezogen. Die…

…Befugnismissbrauch kam“ (US 38), nicht auf entscheidende Tatsachen. Ein Eingehen auf das entsprechende Vorbringen der Mängel- und Rechtsrüge erübrigt sich daher (vgl RIS Justiz RS0130509; RS0127315). Während mangelhafte Urteilsannahmen alleine Gegenstand der Mängelrüge (Z 5) sind, bildet die Gesamtheit der in den Entscheidungsgründen getroffenen Feststellungen den Bezugspunkt von Rechts…

…Z 4 des § 281 Abs 1 StPO geltend macht. Damit spricht die Mängelrüge von vorneherein keine entscheidenden Tatsachen an (RIS Justiz RS0130509), sodass sich ein näheres Eingehen auf die einzelnen Einwände erübrigt. Die Nichtigkeitsbeschwerde war demgemäß in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur schon bei nichtöffentlicher Beratung…

…die finanzierende Bank bei der Entscheidung über die Kreditgewährung keine Rolle spielte, behauptet. Damit spricht die Mängelrüge von vornherein keine entscheidenden Tatsachen an (RIS-Justiz RS0130509), sodass sich ein näheres Eingehen auf die einzelnen Einwände erübrigt. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei…

…nicht erfolgreich aus Z 4 bekämpften) Negativfeststellungen zum Schädigungs- und zum Bereicherungsvorsatz (US 9) den angestrebten Schuldspruch von vornherein ausschließen (vgl RIS Justiz RS0130509; 11 Os 34/17k). [11] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen…

…Schädigungsvorsatz die von ihr angestrebten Schuldsprüche nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB von vornherein ausschließen (vgl RIS Justiz RS0130509). Insbesondere für die Annahme mangelnden Schädigungswillens bei Dr. K*****, Mag. St***** und Mag. S***** erachteten die Tatrichter das bekämpfte Feststellungssubstrat auch –…

… 281 Abs 1 StPO geltend gemacht. Demzufolge spricht die Mängelrüge (Z 5) von vornherein keine entscheidenden Tatsachen an (RIS Justiz RS0127315 und RS0130509). Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) Feststellungsmängel zu anderen Tatbestandselementen einwendet, ohne darzulegen, weshalb diese gegebenenfalls trotz der fehlenden Konstatierungen zu einer…

…zur subjektiven Tatseite den angestrebten Schuldspruch nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB von vornherein ausschließen (RIS Justiz RS0130509), kann der Vorwurf, die Tatrichter hätten im Zusammenhang mit der Feststellungsgrundlage zur (objektiven) wirtschaftlichen Vertretbarkeit der Kreditbewilligung das in der Hauptverhandlung erörterte (ON 161…

…Schädigungsvorsatz den von der Beschwerdeführerin angestrebten Schuldspruch nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB von vornherein ausschließen (vgl RIS Justiz RS0130509). Im Übrigen haben die Tatrichter der Beschwerde zuwider die als unerörtert reklamierten Bewertungsergebnisse ihren beweiswürdigenden Überlegungen als Grundlage vorangestellt (US 12 ff) und…

…richtet, die inhaltlich mit den aufgehobenen Schuldsprüchen gegen Mitangeklagte übereinstimmen, ohne die oben aufgezeigten Feststellungsdefizite zu bekämpfen, spricht sie keine entscheidenden Tatsachen an (RIS Justiz RS0130509). Dies betrifft die Anfechtung im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten (Punkte II/A [H*****], II/B [Mag. M…

…Schuldspruch nach §§ 188, 282 Abs 1 und 283 Abs 1 Z 1 erster Fall, Abs 2 StGB von vornherein ausschließen (vgl RIS-Justiz RS0130509, RS0127315, RS0118580 [T17 und T20]). Bleibt ergänzend anzumerken, dass mit dem Wort „wollen“ allein – angesichts der in jeder Vorsatzform enthaltenen Willenskomponente –…