RS0130376 – OGH Rechtssatz

…rechtzeitig erfüllt worden sind. Diesen Nachweis hat die Beklagte nicht erbracht. Da somit die Beklagte aufgrund der fehlenden Rücktrittsbelehrung ihre Vertragspflichten nicht erfüllt hat (vgl RS0130376 [T1]), ergibt sich schon daraus die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens. Die vom Berufungsgericht aus dem Titel des Schadenersatzes der Klägerin zuerkannte Versicherungssteuer erfolgte daher im Einklang…

…der Rücktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht (7 Ob 107/15h = RS0130376; 7 Ob 10/20a, 7 Ob 11/20y). Sowohl aus der Struktur als auch aus dem Wortlaut der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen…

…führt damit zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht (vgl 7 Ob 107/15h, 7 Ob 10/20a, 7 Ob 11/20y; RS0130376). [19] 3.2. Im Begleitschreiben zur Polizze vom 31. 5. 2007 erhielt die Klägerin den Hinweis: „Sie können von dem Versicherungsvertrag innerhalb von…

…des Rücktrittsrechts bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht (7 Ob 107/15h = RS0130376; 7 Ob 88/20x). 1.3 In de r von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des EuGH 19. 12. 2019, C 2…

…der Rücktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht ( 7 Ob 107/15h = RS0130376). 3.2. Sowohl aus der Struktur als auch aus dem Wortlaut der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen folgt, dass damit sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer insbesondere über…

…der Rücktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht ( 7 Ob 107/15h = RS0130376; 7 Ob 10/20a, 7 Ob 11/20y). Sowohl aus der Struktur als auch aus dem Wortlaut der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen…

…der Rücktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht (7 Ob 107/15h = RS0130376, 7 Ob 10/20a, 7 Ob 11/20y). 2.2 Sowohl aus der Struktur als auch aus dem Wortlaut der einschlägigen…

…der Rücktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht ( 7 Ob 107/15h = RS0130376). 3.2. Sowohl aus der Struktur als auch aus dem Wortlaut der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen folgt, dass damit sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer insbesondere über…

…Rücktrittsrechts bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht (7 Ob 107/15h = RS0130376). 2.1 Die Beklagte hat dem Kläger nach dem Laufzeitende den Auszahlungswert ausbezahlt. 2.2 Im österreichischen Recht (VersVG) waren bis zum Zeitpunkt des von…

…des Rücktrittsrechts bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht (7 Ob 107/15h = RS0130376). 2. Im österreichischen Recht (VersVG) waren bis zum Zeitpunkt des von der Klägerin am 14. 10. 2017 gegenüber der Beklagten erklärten Vertragsrücktritts die…

…Rücktrittsrechts bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht (7 Ob 107/15h = RS0130376). 2.1 Die Beklagte hat der Klägerin nach dem Laufzeitende den Auszahlungswert ausbezahlt. 2.2 Im österreichischen Recht (VersVG) waren bis zum Zeitpunkt des von…

…der Rücktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a Abs 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht ( 7 Ob 107/15h = RS0130376). 3.2. Sowohl aus der Struktur als auch aus dem Wortlaut der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen folgt, dass damit sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer insbesondere über…