RS0130261 – OGH Rechtssatz

… 6 MRK erblickt. Da Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ohne vorherige Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht Gegenstand eines Erneuerungsantrags sein können (RIS Justiz RS0130261, RS0122737 [T23, T39]; Reindl Krauskopf , WK StPO § 363a Rz 36), war der Antrag von vornherein unzulässig. Der Erneuerungsantrag war daher gemäß §…

…ausgehend erweist sich der Antrag als unzulässig. [8] Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ohne vorherige Anrufung des EGMR können nicht Gegenstand eines Erneuerungsantrags sein (RIS-Justiz RS0130261, RS0122737 [T23, T39]; Rebisant , WK-StPO §§ 363a–363c Rz 34 f mwN). Das auf den Beschluss des Obersten Gerichtshofs…

…111/16d uva). Im Übrigen können Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ohne vorherige Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht Gegenstand eines Erneuerungsantrags sein (RIS Justiz RS0130261, RS0122737). Erwähnt sei auch, dass es nur eine Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde gibt ( Fabrizy , StPO 12 § 285 Rz 1) und eine Verlängerung nach…

…vom Obersten Gerichtshof (im Sinn des Art 35 Abs 2 lit b MRK) geprüften Grundrechtsbeschwerde übereinstimmt (RIS Justiz RS0122737 [T37]; vgl auch RS0130261). Aus deren Unzulässigkeit nach § 1 Abs 2 GRBG folgt zudem, dass Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof in Betreff der hier gegenständlichen Entscheidungen…

…als unzulässig zurückzuweisen war, weil Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ohne vorherige Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht Gegenstand eines Erneuerungsantrags sein können (RIS Justiz RS0130261, RS0122737 [T23, T39]).…

…in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359). Die Entscheidung des Höchstgerichts selbst ist nicht Gegenstand eines Erneuerungsantrags ohne vorherige Anrufung des EGMR (RIS Justiz RS0130261, RS0122737), sodass der (auch insoweit ohne konkretes inhaltliches Vorbringen gestellte [vgl erneut RIS-Justiz RS0124359]) Antrag auf Verfahrenserneuerung in Ansehung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs…

…diesem Grund fehl. [14] Somit können Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ohne vorherige Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht Gegenstand eines Erneuerungsantrags sein (RIS Justiz RS0130261). [15] Im Gegensatz zum Strafverfahren nach der StPO entscheidet im Bereich des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter gemäß § 46 DSt stets der Oberste…

…– wie demnach hier – nicht auf eine Entscheidung des EGMR (mit der eine Konventionsverletzung im dargestellten Sinn festgestellt worden ist) berufen kann (RIS Justiz RS0130261 und RS0122737 [insbesondere T23] sowie Rebisant , WK StPO §§ 363a–363c Rz 35). [9] Die Einbringung eines meritorischer Prüfung zugänglichen Erneuerungsantrags…

…Strafsachen (Art 92 Abs 1 B VG) kann – ohne vorherige Anrufung des EGMR – nicht Gegenstand eines Erneuerungsantrags sein (vgl RIS Justiz RS0130261, RS0122737 [insb T11, T23, T39]). [8] Der Antrag war daher zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 StPO). [9] Demgemäß hat die Anregung auf Zuerkennung…

…19/17h, US 3 ff). Die Entscheidung des Höchstgerichts selbst aber ist nicht Gegenstand eines Erneuerungsantrags ohne vorherige Anrufung des EGMR (RIS Justiz RS0130261; erneut RS0122737 [T23, T39]). Inwiefern der Antragsteller – trotz der (vorliegend auch in Anspruch genommenen) gesetzlich eingeräumten Rechtsmittelmöglichkeiten – in seinem Recht auf eine wirksame…