RS0130273 – OGH Rechtssatz

…der Substanz (vgl Musger , aaO, Rz 4). Der Vorbehalt eines Wohnungsgebrauchsrechts hindert nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes das Vermögensopfer jedenfalls nicht (RIS-Justiz RS0130273; OGH 6.8.2020, 2 Ob 195/19v unter Hinweis auf die RV 688 BlgNR XXV. GP 34). 3.3.2. Die Frage, ob sich…

…des Geschenkgebers auf diese Rechte ein. Unerheblich waren demgegenüber die Vereinbarung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots und die tatsächliche Ausübung oder Nichtausübung eines Widerrufs- oder Nutzungsrechts (RS0130273). [24] Aus den folgenden Gründen ist jedoch für die durch das ErbRÄG 2015 geschaffene Rechtslage an dieser Rechtsprechung nicht festzuhalten. [25] 1.2 Gemäß…

…15v SZ 2015/78 = EF Z 2015/162 [ Tschugguel ] = PSR 2015/49 [ Zollner ] = ecolex 2015/445, 1047 [ Fritzer ] sowie RIS Justiz RS0130273 für Schenkungen von Liegenschaften). Dieses ist jedenfalls dann nicht erbracht, wenn der Geschenkgeber die Schenkung rückgängig machen kann, was im Fall einer Privatstiftung bei einem…

…PSR 2015, 184 [ Zollner ] = ecolex 2015, 1047 [ Fritzer ]; 2 Ob 144/16i, EF Z 2017, 40 [ Tschugguel ] mwN; RIS-Justiz RS0130273), von der abzugehen kein Anlass besteht, der Zeitpunkt des Vermögensopfers: Dieses setzt jedenfalls den Abschluss eines formgültigen und unwiderruflichen Schenkungsvertrags voraus. Auch in diesem Fall…

… 2017/28 [ Mondel ]; 2 Ob 144/16i EF-Z 2017/20 [ Tschugguel ] mwN; 2 Ob 35/17m; RIS Justiz RS0130273) der Zeitpunkt des Vermögensopfers: Dieses setzt jedenfalls den Abschluss eines formgültigen und unwiderruflichen Schenkungsvertrags voraus. Auch in diesem Fall liegt es aber nicht vor, wenn…

…keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2.1. Der Senat hat zum Eintritt des für die Anwendung der Zweijahresfrist maßgebenden Vermögensopfers bereits mehrfach Stellung genommen (RIS Justiz RS0130273). Entscheidend ist, ob sich der Geschenkgeber den Widerruf der Schenkung oder ein dingliches Fruchtgenussrecht an der geschenkten Sache vorbehalten hat; auf die Einräumung oder Nichteinräumung…

…könnten. Ob der Vorbehalt eines Fruchtgenussrechts auch unter dem Regime des ErbRÄG 2015 das Vermögensopfer hindert (zur Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 vgl RS0130273), muss daher hier nicht beurteilt werden. Der Vorbehalt eines Wohnungsgebrauchsrechts hindert das Vermögensopfer nicht (zur Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 vgl RS0130273 [T2]; insoweit…

…Belastungs- und Veräußerungsverbot als erbracht gilt. Daran ändert auch eine allfällige rein obligatorische Ausdehnung des Wohnungsgebrauchsrechts nichts (2 Ob 144/16i mwN; vgl RS0130273).…

…auf das vorbehaltene Recht ein (vgl 2 Ob 125/15v; 2 Ob 35/17m; 2 Ob 91/16w; RS0012910; RS0130273). [21] 5.1. Eine explizite Stellungnahme zur Frage, ob die Vermögensopfertheorie im Zusammenhang mit der Regelung des § 951 Abs 3 ABGB …

…Widerrufsvorbehalte, aber auch Vereinbarungen, mit denen sich der Geschenkgeber die umfassende Nutzung des Schenkungsobjekts vorbehalten hat (2 Ob 125/15v mwN; RIS-Justiz RS0130273). 2. Im vorliegenden Fall wurde der Vertrag mehr als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers geschlossen. Er enthält weder einen Widerrufsvorbehalt noch die…