RS0130107 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

14Ns49/20x—OGH Entscheidung

12. Oktober 2020

…Täuschungsakte im Rahmen eines Betrugs (vgl dazu RIS Justiz RS0130106) letzte – für die tatbestandsmäßige Irreführung entscheidende Täuschungshandlung gesetzt hat (RIS Justiz RS0091795 [T1, T3], RS0130107 [insb T1]; Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 146 Rz 124 ff). Bezugspunkt für die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit ist der…

15Ns100/21f—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…mehrere Orte, gibt jener den Ausschlag, an dem die die deliktische Handlung beendende Tätigkeit, also in der Regel die letzte Ausführungshandlung, stattgefunden hat (RIS Justiz RS0130107). [10] Nach Verfallsantrag und Akteninhalt (vgl RIS Justiz RS0131309) sind die spätesten hinsichtlich Tatzeit und Tatort konkretisierten Unterstützungshandlungen (§ 246 Abs 2 vierter…

13Ns94/20g—OGH Entscheidung

09. Dezember 2020

…36 Abs 3 erster Satz StPO) wurde, er also insoweit gehandelt (vgl § 67 Abs 2 StGB; RIS-Justiz RS0127231 [T2] und RS0130107) hat, ist nach dem Aktenstand offen. Der Erfolg (§ 36 Abs 3 zweiter Satz StPO) in Gestalt des Betrugsschadens aber trat – worauf…

11Ns78/19p—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…über mehrere Orte, gibt jener den Ausschlag, an dem die deliktische Handlung beendende Tätigkeit, also in der Regel die letzte Ausführungshandlung stattgefunden hat (RIS Justiz RS0130107, RS0091795 [T1, T3]). Fallbezogen bedeutet dies, dass für die Frage der örtlichen Zuständigkeit jene strafbaren Handlungen (§ 211 Abs 1 Z 2…

11Ns65/22f—OGH Entscheidung

17. August 2022

…örtliche Zuständigkeit für die nach diesen Kriterien ermittelte frühere Straftat richtet sich primär nach § 36 Abs 3 erster Satz StPO (RIS Justiz RS0130107 [T4]). Erstreckt sich bei dieser – wie hier in Form einer tatbestandlichen Handlungseinheit im weiteren Sinn – die den gesetzlichen Tatbestand erfüllende Verhaltensweise über mehrere…

14Ns78/20m—OGH Entscheidung

14. Januar 2021

…StPO ergangenen Rechtsprechung) jener den Ausschlag, an dem die die deliktische Handlung beendende Tätigkeit, also in der Regel die letzte Ausführungshandlung, stattgefunden hat (RIS Justiz RS0130107; vgl Nordmeyer , WK StPO § 25 Rz 1).…

14Ns17/21t—OGH Entscheidung

25. März 2021

…Sinn – die den gesetzlichen Tatbestand erfüllende Verhaltensweise über mehrere Orte, gibt grundsätzlich jener den Ausschlag, an dem die letzte Ausführungshandlung gesetzt wurde (RIS Justiz RS0130107; vgl 14 Ns 78/20m [zur unterschiedlichen örtlichen Anknüpfung im Ausnahmefall eines Dauerdelikts]). [10] Nach Anklage und Akteninhalt (vgl RIS Justiz RS0131309 [T1…

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