RS0130070 – OGH Rechtssatz

…2.2 Maßnahmen der (ordentlichen oder außerordentlichen) Verwaltung können nach der Rechtsprechung Gegenstand einer Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft sein (5 Ob 161/17p; RIS Justiz RS0130070 [T1]). Nach § 28 Abs 1 Z 1 WEG gehört die Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft iSd § 3 MRG…

… 24 Abs 1 Satz 2 WEG über die Beschlussfassung durch die Eigentümergemeinschaft, deren Gegenstand ausschließlich Maßnahmen der Verwaltung sein dürfen (RIS Justiz RS0130070 [T1]), besteht kein Grund. 6. So sah das offensichtlich auch der Gesetzgeber, der in § 36 Abs 1 WEG 2002 das…

… 2 WEG – grundsätzlich auf Angelegenheiten der Verwaltung beschränkt ist (§ 18 Abs 1 WEG), können und dürfen Mehrheitsbeschlüsse nach ständiger Rechtsprechung (RS0130070) nur Maßnahmen der Verwaltung zum Gegenstand haben. Ein ihre Kompetenz überschreitender Beschluss der Eigentümergemeinschaft kann unbefristet bekämpft und zur Klarstellung der Rechtslage beseitigt werden (5…

…Abs 1 WEG). Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft können und dürfen nur Maßnahmen der Verwaltung zum Gegenstand haben (5 Ob 226/14t; RIS Justiz RS0130070; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht II 23 § 24 WEG Rz 5). Die Bestellung des Verwalters sowie die Auflösung des Verwaltervertrags zählen…

…schließlich nur Maßnahmen der Liegenschaftsverwaltung zum Gegenstand haben. Deshalb sind Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft auch wegen Kompetenzüberschreitung anfechtbar (5 Ob 226/14t; RIS Justiz RS0130070). Die Frage, ob die hier beschlossene Maßnahme im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien als Verwaltungshandlung anzusehen ist (vgl RIS Justiz RS0109188, RS0013573), kann…

…nicht zu. Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach gesicherter Rechtsprechung (5 Ob 161/17p; RIS Justiz RS0130070 [T1]; jüngst 5 Ob 160/18t) können sowohl Maßnahmen der ordentlichen als auch der außerordentlichen Verwaltung Gegenstand einer Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft sein. Für…

…Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft sein, nicht jedoch Verfügungen iSd § 828 ABGB, die der Einstimmigkeit bedürfen (5 Ob 216/15y; RIS Justiz RS0108763; RS0130070 [T1]; RS0109840 [T2]). Beschlüsse, die keine Verwaltungs-, sondern Verfügungshandlungen sind, können unbefristet bekämpft werden (RIS Justiz RS0083156 [T17]; RS0108763 [T3]; RS0109840 [T3]). 1.1 Bauliche…

…§ 18 Abs 2 WEG auf Angelegenheiten der Verwaltung beschränkt. Mehrheitsbeschlüsse können und dürfen nur Maßnahmen der Verwaltung zum Gegenstand haben (RIS Justiz RS0130070). Jeder Wohnungseigentümer kann nach Maßgabe des § 24 Abs 6 WEG einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft wegen formeller Mängel, Gesetzwidrigkeit oder Fehlens der erforderlichen…

…Abschluss von Nutzungsverträgen mit liegenschaftsfremden Personen im Rahmen eines Mehrheitsbeschlusses gefasst werden könne, sei erheblich. [14] 2.2. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Fachsenats (RS0130070), dass Mehrheitsbeschlüsse nur Maßnahmen der Verwaltung zum Gegenstand haben können und dürfen. Allfällige ihre Kompetenz überschreitende Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft können unbefristet bekämpft und zur Klarstellung…

… Ob 88/04h; 5 Ob 206/07s). 1.2 Mehrheitsbeschlüsse können und dürfen grundsätzlich nur Maßnahmen der Verwaltung zum Gegenstand haben (RS0130070). Ein ihre Kompetenz überschreitender Beschluss der Eigentümergemeinschaft kann unbefristet bekämpft und zur Klarstellung der Rechtslage beseitigt werden (5 Ob 44/17g; RS0130070; RS0109840…

…– auf Angelegenheiten der Verwaltung beschränkt. Mehrheitsbeschlüsse können und dürfen nur Maßnahmen der Verwaltung zum Gegenstand haben (5 Ob 216/15y; RIS-Justiz RS0130070 [T1]). Die Abwehr von Nutzungs- oder Eingriffshandlungen betreffend allgemeine Teile der Liegenschaft beruht auf dem Anteilsrecht, also der dinglichen Rechtsposition der Mit- und Wohnungseigentümer, diese…

…Klarstellung der Rechtslage beseitigt werden (5 Ob 161/17p; 5 Ob 44/17g; 5 Ob 216/15y; RIS-Justiz RS0130070; RS0109840 [T3, T4]; RS0108763 [T2, T3]; RS0083156 [T17]). 2. Nach dem insoweit übereinstimmenden Vorbringen der Parteien sind die hier angefochtenen Beschlüsse Ausfluss der Auseinandersetzung im…