RS0130015 – OGH Rechtssatz

…des Disziplinarrats entscheidet gemäß §§ 46, 56 DSt ausschließlich der Oberste Gerichtshof, dies gilt daher auch für die Zurückweisung unzulässiger Beschwerden (RIS Justiz RS0130015). 2. Eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in einer von ihm bereits entschiedenen Sache kommt nur im Fall des sogenannten Reassumierens bei (hier aber…

…Generalprokuratur gleichfalls zutreffend ausführt – nicht vom Disziplinarrat selbst zurückzuweisen, sondern dem Obersten Gerichtshof zur zuständigen Entscheidung (§ 56 DSt) vorzulegen gewesen (RIS Justiz RS0130015). Die durch den Disziplinarrat außerhalb seiner Kompetenzen erfolgte Zurückweisung der Beschwerde mit Beschluss vom 23. März 2022 (OZ 5) vermag jedoch keine…

…TZ 4) nicht vom Disziplinarrat selbst zurückzuweisen, sondern vielmehr dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen gewesen (§§ 46, 56 DSt; RIS Justiz RS0130015). Der dennoch ergangene Zurückweisungsbeschluss des Disziplinarrats (TZ 5) entfaltet keine Wirkung und war zur Klarstellung zu beseitigen (RIS Justiz RS0130015 [T1]); die dagegen gerichtete…

…Der Beschluss des Disziplinarrats vom 23. März 2022 (OZ 8) vermag daher mangels diesbezüglicher gesetzlicher Entscheidungskompetenz keine Wirkung zu entfalten (RIS Justiz RS0130015 [T1] ) und war solcherart nur zur Klarstellung zu beseitigen. [4] Die Beschwerde der Beschuldigten gegen diesen Beschluss ist somit ebenso gegenstandslos wie der mit ihr…

…Der Beschluss des Disziplinarrats vom 23. März 2022 (ON 5) vermag daher mangels diesbezüglicher gesetzlicher Entscheidungskompetenz keine Wirkung zu entfalten (RIS Justiz RS0130015 [T1]) und war solcherart nur zur Klarstellung zu beseitigen. [5] Die Beschwerde der Beschuldigten gegen diesen Beschluss ist somit ebenso gegenstandslos wie der mit ihr…

…6) nicht vom Präsidenten des Disziplinarrats selbst zurückzuweisen, sondern vielmehr dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen gewesen (§§ 46, 56 DSt; RIS Justiz RS0130015). Der dennoch ergangene Zurückweisungsbeschluss des Präsidenten des Disziplinarrats (TZ 7) entfaltet keine Wirkung und war zur Klarstellung zu beseitigen (RIS Justiz RS0130015 [T1]); die…

…Der Beschluss des Disziplinarrats vom 23. März 2022 (OZ 10) vermag daher mangels diesbezüglicher gesetzlicher Entscheidungskompetenz keine Wirkung zu entfalten (RIS Justiz RS0130015 [T1] ) und war solcherart nur zur Klarstellung zu beseitigen (RIS Justiz RS0116270 [insbesondere T3, T8, T9], RS0116267 [insbesondere T16]). [4] Die Beschwerde der Beschuldigten gegen…