RS0130014 – OGH Rechtssatz

…Rz 5 mwN; RIS Justiz RS0106264) liegt daher keine der Rechtsmittelbeschränkung des § 58 DSt unterliegende bloß prozessleitende Verfügung vor (vgl RIS Justiz RS0130014). Die Beschwerde ist demnach zulässig. [5] Im ersten Rechtsgang hatte der Oberste Gerichtshof den vom Vorsitzenden des Disziplinarrats gefassten Beschluss über den Abbruch des Disziplinarverfahrens…

…StPO § 197 Rz 2). Gemäß § 58 DSt ist gegen eine bloß prozessleitende Verfügung kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig (RIS–Justiz RS0130014). Ob ein (anfechtbarer) Beschluss oder eine prozessleitende Verfügung vorliegt, wird nicht durch die Entscheidungsform, sondern das Wesen der Entscheidung definiert ( Ratz , WK-StPO vor §…

…abgebrochenen) Verfahrens beschränkt. Als solche stellt sie lediglich den contrarius actus zur Abbrechung des Verfahrens dar und ist ebenso wie diese (vgl hiezu RIS-Justiz RS0130014) – wie im Übrigen auch Entscheidungen über Vertagungsanträge wegen vorgebrachter Verhandlungsunfähigkeit, welche schon aufgrund des in § 226 Abs 4 StPO ausdrücklich normierten Rechtsmittelausschlusses nicht…

…197 Abs 1 und 2 StPO abgebrochen wurde [zur prozessleitenden Natur (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) der gerichtlichen Abbrechung eines Strafverfahrens: RIS-Justiz RS0130014], wies der Einzelrichter des Landesgerichts Innsbruck „den Antrag der StA Innsbruck (ON 5), die hier sichergestellten/beschlagnahmten Vermögenswerte gem §§ 115a ff StPO…