RS0130043 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld bei Wohnsitz im Ausland und selbständiger Erwerbstätigkeit in Österreich—OGH Entscheidung

10ObS2/24b14. Mai 2024

…dieser „gleichgestellten Situation“ in § 24 Abs 2 KBGG maßgeblich (10 ObS 36/21y Rz 24 und 28; RS0130043 [T9]). Demnach ist unter einer „Erwerbstätigkeit“ die tatsächliche Ausübung einer in Österreich sozialversicherungspflichtigen (kranken- und pensionsversicherungspflichtigen) Erwerbstätigkeit zu verstehen. Nach der Rechtsprechung kommt…

10ObS96/17s—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

… Eine solche Definition ist für den Bereich des pauschalen und des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes in § 24 Abs 2 KBGG enthalten (RIS Justiz RS0130043). Zugleich dient diese Regelung auch dazu, die innerstaatlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes festzulegen. Im vorliegenden Fall ist § 24 Abs 2…

10ObS64/23v—OGH Entscheidung

16. Januar 2024

…Abs 2 KBGG, der hier in der Fassung des BGBl I 2013/117 anzuwenden ist (§ 50 Abs 14 KBGG; RS0130043; 10 ObS 96/17s [zu § 24 Abs 2 KBGG aF]). [19] 1.3. Darauf aufbauend ziehen die Parteien nicht…

10ObS81/20i—OGH Entscheidung

28. Juli 2020

… a VO 883/2004 ist für den Bereich des pauschalen und des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes in § 24 Abs 2 KBGG festgelegt (RS0130043), wobei diese Definition gleichzeitig der Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld dient. Die in § 24 Abs 2 KBGG festgelegten nationalen Gleichstellungserfordernisse gelten…

Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat—OGH Entscheidung

10ObS13/24w04. Juni 2024

…Begriffs der „Beschäftigung“ in § 24 Abs 2 KBGG maßgeblich, wobei diese gleichzeitig der Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes dient (RS0130043 [insb T9]; 10 ObS 61/22a Rz 15 ua). [8] Unter einer Erwerbstätigkeit bzw Beschäftigung ist daher, „die tatsächliche Ausübung einer…

10ObS122/17i—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…und für Zeiten des Mutterschutzes und der Karenz ausdrückliche Gleichstellungsbestimmungen geschaffen hat (10 ObS 117/14z, SSV NF 29/13; RIS Justiz RS0130043) kann diese Frage im vorliegenden Zusammenhang dahingestellt bleiben. 6.4 Nach § 24 Abs 2 KBGG in der hier anzuwendenden Fassung BGBl …

10ObS61/22a—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…Begriffs der „Beschäftigung“ sowie des Begriffs der „einer Beschäftigung gleichgestellten Situation“ in § 24 Abs 2 und 3 KBGG (RS0130043 [T9]). Ebenso wenig ziehen die Parteien die darauf aufbauenden Ausführungen des Berufungsgerichts in Zweifel, dass demnach die Zuständigkeit Österreichs nur dann ausgelöst wird, wenn die…

10ObS36/21y—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…VO (EG) 883/2004 ist für den Bereich des pauschalen und des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes in § 24 Abs 2 KBGG festgelegt (RS0130043), wobei diese Definition gleichzeitig der Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld dient. [29] 3.5. Gemäß § 24 Abs 2 KBGG (idF BGBl…

10ObS103/18x—OGH Entscheidung

07. Mai 2019

… a VO 883/2004 ist für den Bereich des pauschalen und des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes in § 24 Abs 2 KBGG festgelegt (RS0130043), wobei diese Definition gleichzeitig der Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld dient. Gemäß § 24 Abs 2 KBGG in der hier anzuwendenden, für…

10ObS51/17y—OGH Entscheidung

10. Oktober 2017

…Sinn des Art 1 lit a VO 883/2004 sowohl für das pauschale als auch für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld dar (RIS Justiz RS0130043). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist jedoch das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, gehalten…

10ObS104/21y—OGH Entscheidung

19. Oktober 2021

…Begriffs der „Beschäftigung“ sowie des Begriffs der einer Beschäftigung gleichgestellten Situation in § 24 Abs 2 und 3 KBGG (RIS Justiz RS0130043 [T9]). [11] 2. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei dem in Art 1 lit a VO 883/2004…

10ObS135/16z—OGH Entscheidung

21. März 2017

… (EG) 883/2004 für den sachlichen Anwendungsbereich des Kinderbetreuungsgeldes, und zwar sowohl für das pauschale als auch für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld (RIS Justiz RS0130043; OGH 10 ObS 117/14z, SSV NF 29/13 = EvBl 2016/4, 32 [ Niksova ] = ZAS 2016/5, 33 [ Petric ] = DRdA…

Rückverweise