RS0130029 – OGH Rechtssatz

…vom Wortlaut nicht gedeckter oder sogar davon abweichender subjektiver Parteiwille der an der Beschlussfassung beteiligten Wohnungseigentümer von der Rechtsprechung für irrelevant gehalten wird (RIS Justiz RS0130029). Da aber nach den Feststellungen hier sogar der Text des Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht nur die Sanierung der tatsächlich baufälligen Keller mauer , sondern auch der…

…dieser in ihrer Echtheit nicht bestrittenen Urkunde ist dem Revisionsrekursverfahren zugrunde zu legen (vgl RIS Justiz RS0121557) 1.3. Auf Basis dieses (ausschließlich relevanten – RS0130029) Textes des Beschlusses hält sich die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, die Wohnungseigentümer hätten nicht eine gesetzwidrige Ausführung der Sanierungsmaßnahmen beschlossen, im Rahmen der vom Obersten…

…Ob 20/16a). Diese im WEG 2002 zwingend vorgesehene schriftliche Verständigung der Wohnungseigentümer durch den Hausanschlag ist das allein Anfechtungsfristen auslösende Moment (vgl RS0130029). Der Grund hiefür liegt darin, die Einheitlichkeit des Fristenlaufs, die Rechtssicherheit, und damit letztlich die Verwaltbarkeit sicherzustellen (AB 1050 BlgNR XXI. GP…

… Hier hat die Abgrenzung zwischen außerordentlicher und ordentlicher Verwaltungsmaßnahme in einem Beschlussanfechtungsverfahren nach § 29 WEG zu erfolgen. Nach ständiger Judikatur des Fachsenats (RS0130029; jüngst 5 Ob 82/17w) kann aber nur der schriftlich zur Kenntnis gebrachte Text des Beschlusses für die Beurteilung maßgeblich sein, was Gegenstand…

…“ beibehalten werden sollte. Sie behaupten auch gar nicht, dass die Vorinstanzen diesen Beschluss in unvertretbare Weise ausgelegt hätten (zur Beschlussauslegung vgl allgemein RIS Justiz RS0130029), in dem sie von dessen Inhalt auch die Zahlung der Pauschale an den Hausbesorger erfasst sahen. Inwieweit darin eine rechtswidrige Weisung der Eigentümergemeinschaft an den…

…Rekursgerichts nach dem für die Beurteilung des Gegenstands der Beschlussfassung allein maßgeblichen (5 Ob 29/15y = immolex 2015/75 [ Räth ]; RIS Justiz RS0130029) schriftlich zur Kenntnis gebrachten Text des Beschlusses keine Weisung der Eigentümergemeinschaft an die Verwalterin abzuleiten, diese möge keine weiteren Sanierungsmaßnahmen an den Fenstern mehr vornehmen…

…während ein vom Wortlaut nicht gedeckter oder davon abweichender subjektiver Parteiwille der an der Beschlussfassung beteiligten Wohnungseigentümer irrelevant ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Fachsenats (RS0130029). Abzustellen ist auf eine objektive Sichtweise, der Beschluss ist allerdings insoweit der Auslegung zugänglich, dass d er aus dem Wortlaut selbst ersichtliche Zweck der Beschlussfassung…

…sei nicht Verwaltungsmaßnahme, weil im alleinigen Interesse des Erstantragsgegners und der Zweitantragsgegnerin gelegen, ist nicht zu teilen. [19] 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats (RS0130029) zeigt die im WEG 2002 zwingend vorgesehene schriftliche Verständigung der Wohnungseigentümer durch den Hausanschlag als allein Anfechtungsfristen auslösendes Moment deutlich, dass nur der schriftlich…

…zur Kenntnis gebrachte Text des Beschlusses maßgeblich, ein vom Wortlaut nicht gedeckter oder davon abweichender subjektiver Parteiwille der an der Beschlussfassung beteiligten Wohnungseigentümer ist irrelevant (RS0130029). Auch wenn daher in diesem Sinn eine objektive Sichtweise entscheidend ist, ist der Beschluss dennoch der Auslegung zugänglich, sodass auch der aus dem Wortlaut selbst…

…hätte, ein Abgehen vom seinerzeit festgelegten Leistungsumfang sei nicht möglich, ist dem Beschlusstext selbst (nur dieser ist aber maßgeblich für die Beurteilung des Beschlussgegenstands – RS0130029) nicht zu entnehmen, zumal der Hinweis auf das mehrheitlich beschlossene Leistungsverzeichnis darin im Hinblick auf den nach wie vor wirksamen Beschlussteil 1 des Beschlusses…

…erstmalige Herstellung eines mangelfreien Zustands zählt zur Erhaltung (5 Ob 23/15s mwN). [12] 2.3. Nach dem – dafür allein maßgeblichen (RIS Justiz RS0130029) – Wortlaut des Beschlusses und dem aus diesem ersichtlichen Zweck der Beschlussfassung dient dieser primär nicht der Abstimmung der gerichtlichen Durchsetzung vertraglicher Ansprüche der einzelnen…

…gebrachte Text des Beschlusses maßgeblich sein. Ein vom Wortlaut nicht gedeckter oder sogar davon abweichender subjektiver Parteiwille der an der Beschlussfassung beteiligten Wohnungseigentümer ist irrelevant (RS0130029). 3.2 Nach dem Wortlaut des Umlaufbeschlusses, soweit er noch Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, erteilen die Mit- und Wohnungseigentümer „ im Falle des Abtretens von…

…Zur Klarstellung ist freilich hinzuzufügen, dass Gegenstand des Umlaufbeschlussverfahrens – nach dem für diese Beurteilung maßgeblichen schriftlich zur Kenntnis gebrachten Text des Beschlusses (RIS-Justiz RS0130029) – nicht die Gestaltung der Böschung durch die Eigentümergemeinschaft selbst war, die ja (zumindest in einem gewissen Rahmen) sehr wohl als Verwaltungsmaßname zu qualifizieren wäre…

…des Beschlusses maßgeblich sein. Ein vom Wortlaut nicht gedeckter oder sogar davon abweichender subjektiver Parteiwille der an der Beschlussfassung beteiligten Wohnungseigentümer ist irrelevant (RIS-Justiz RS0130029). Die vom Rekursgericht vorgenommene Beschränkung des von der Verwalterin zu erteilenden Auftrags auf die bloße Prüfung der Durchsetzbarkeit des Anspruchs und damit auch der Sachlegitimation…

…mit unbestimmtem Adressatenkreis ohne Ausschluss potentiell betroffener Miteigentümer zulässig sein. Dem ist nicht zu folgen. 2.2. Vorauszuschicken ist, dass nach ständiger Judikatur des Fachsenats (RS0130029) die im WEG 2002 zwingend vorgesehene schriftliche Verständigung der Wohnungseigentümer durch den Hausanschlag als allein Anfechtungsfristen auslösendes Moment deutlich zeigt, dass nur der schriftlich…

…zur Kenntnis gebrachte Text des Beschlusses maßgeblich, ein vom Wortlaut nicht gedeckter oder davon abweichender subjektiver Parteiwille der an der Beschlussfassung beteiligten Wohnungseigentümer ist irrelevant (RS0130029). Dass das Berufungsgericht den vom Erstgericht festgestellten Beschluss in der Eigentümerversammlung vom 19. 2. 2015 entsprechend seinem Text dahin auslegte, dass die Klägerin…

…einzugehen ist. Auch im Übrigen zeigt die Antragstellerin keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung auf. 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden (Fach )Senats (RIS Justiz RS0130029) ist nur der schriftlich zur Kenntnis gebrachte Text des Beschlusses für die Beurteilung maßgeblich, was Gegenstand des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft sowie der Anfechtung durch Wohnungseigentümer…