RS0130108 – OGH Rechtssatz

…angeschafft worden wäre. [6] Soweit die Tatsacheninstanzen darin ein Verheimlichen oder Verschweigen eines der ehelichen Aufteilung unterliegenden Vermögens (nämlich des Erlöses aus dem Liegenschaftsverkauf; vgl RS0130108) erblickten, das einen Anspruch auf Auskunftserteilung und Eidesleistung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO rechtfertigt, ist dem nicht entgegenzutreten. [7…

…um einem Unternehmen gewidmete Sachen handelt, hat er das Vorliegen des Ausnahmetatbestands zu beweisen (vgl 1 Ob 247/14a = SZ 2015/16 = RS0130108). 4.4.5. Nach den zum KSchG ergangenen Entscheidungen bestehen keine Bedenken, ein Privatgeschäft des Vermieters anzunehmen, solange von ihm nicht mehr als etwa fünf Objekte…

…§ 82 Abs 1 Z 1 EheG beruft, bestreitet der Antragsgegner nicht (vgl auch 1 Ob 247/14a = RIS Justiz RS0130108 zum Ausnahmetatbestand des § 82 Abs 1 Z 3 EheG). Dass das Erstgericht unter Anwendung des (richtig) § 34 AußStrG davon…

…behauptet, dass in seinem Eigentum stehende Vermögenswerte nach § 82 Abs 1 EheG der Aufteilung entzogen seien, das Vorliegen des Ausnahmetatbestands zu beweisen (RS0130108; Nademleinsky in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 93 Rz 37). [16] D as Rekursgericht hat dem Antragsteller hier jedoch zu Unrecht vorgeworfe…