Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung
11Os76/24x24. September 2024
…GOG, dass die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (siehe dazu RIS Justiz RS0130080 und 11 Os 150/21z [Rz 11]). [5] Dieses Zulässigkeitskriterium ist jedenfalls dann nicht erfüllt, wenn die angefochtene Entscheidung in der rechtsrichtigen…
