RS0130080 – OGH Rechtssatz

…GOG, dass die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (siehe dazu RIS Justiz RS0130080 und 11 Os 150/21z [Rz 11]). [5] Dieses Zulässigkeitskriterium ist jedenfalls dann nicht erfüllt, wenn die angefochtene Entscheidung in der rechtsrichtigen…

…für die Zulässigkeit des Zugangs zum Obersten Gerichtshof ist auf alle im Zuge eines Verfahrens nach § 85 GOG ergehenden selbstständig anfechtbaren Entscheidungen anzuwenden (RS0130080). Von einer Rechtsfrage der in § 85 Abs 5 GOG bezeichneten Qualität hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall jedoch nicht ab: [6] 2…

…GOG , dass die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (siehe dazu RIS Justiz RS0130080 und 11 Os 150/21z [Rz 11]). [5] Dieses Zulässigkeitskriterium ist jedenfalls dann nicht erfüllt, wenn die angefochtene Entscheidung in der rechtsrichtigen…

…GOG , dass die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (siehe dazu RIS Justiz RS0130080 und 11 Os 150/21z [Rz 11]). [5] Dieses Zulässigkeitskriterium ist jedenfalls dann nicht erfüllt, wenn die angefochtene Entscheidung in der rechtsrichtigen…

…Zulässigkeit des Zugangs zum Obersten Gerichtshof ist auf alle im Zuge eines Verfahrens nach § 85 GOG ergehenden selbstständig anfechtbaren Entscheidungen anzuwenden (RIS Justiz RS0130080). Von einer Rechtsfrage der in § 85 Abs 5 GOG bezeichneten Qualität hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall jedoch nicht ab: 2. Soweit…