JudikaturOGH

RS0130000 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Februar 2015

Ein klagsstattgebendes Feststellungsurteil in einem nach § 110 KO (nunmehr IO) geführten Prüfungsprozess bewirkt die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs gemäß § 154 Abs 1 VersVG.

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